Glossar · Nach der Einheit
Was bedeutet "Rückgabe vor Entschädigung"?
Rückgabe vor Entschädigung heißt der Grundsatz des Vermögensgesetzes von 1990: Wer in der DDR enteignet worden war, sollte sein Eigentum auf Antrag zurückbekommen und nur ausnahmsweise Geld erhalten. Ausgenommen blieben unter anderem die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949, also auch die Bodenreform. Die Regel betraf Häuser, Grundstücke und Unternehmen in Ostdeutschland.
"Rückgabe vor Entschädigung" nennt man den Grundsatz, nach dem in der DDR enteignetes Eigentum nach der Einheit an die früheren Eigentümer oder ihre Erben zurückging. Grundlage ist das Vermögensgesetz vom 23. September 1990. Es trat noch als Recht der DDR in Kraft und gilt seit dem 3. Oktober 1990 als Bundesrecht[3]. Berechtigte bekamen Häuser, Grundstücke oder Unternehmen auf Antrag zurück. Geld gab es, wenn die Rückgabe ausgeschlossen war oder wenn die Berechtigten sich selbst für eine Entschädigung entschieden[1][4].
Was das Gesetz regelt
"Vermögenswerte, die den Maßnahmen im Sinne des § 1 unterlagen und in Volkseigentum überführt oder an Dritte veräußert wurden, sind auf Antrag an die Berechtigten zurückzuübertragen, soweit dies nicht nach diesem Gesetz ausgeschlossen ist."
Zu diesen Maßnahmen zählt § 1 vor allem Enteignungen ohne Entschädigung, Häuser, die in Volkseigentum kamen, weil die niedrigen Mieten die Kosten nicht deckten, und Vermögen, das nach einem Beschluss des Ministerrats vom 9. Februar 1972 verstaatlicht wurde[2]. Das Gesetz gilt entsprechend für Menschen, die von 1933 bis 1945 aus rassischen, politischen oder religiösen Gründen verfolgt wurden und ihr Vermögen verloren[2].
Den Grundsatz hatten die Regierungen beider deutscher Staaten schon in ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 15. Juni 1990 festgelegt: Enteignetes Grundvermögen sollte "grundsätzlich" an die ehemaligen Eigentümer oder ihre Erben zurückgegeben werden, wahlweise auch gegen Entschädigung[5]. Mit Artikel 41 wurde die Erklärung Teil des Einigungsvertrags[6].
Wann es keine Rückgabe gibt
Ausgeschlossen ist die Rückgabe, wenn sie von der Natur der Sache her nicht mehr möglich ist. Das gilt etwa für Grundstücke, die dem Gemeingebrauch gewidmet, im komplexen Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet oder gewerblich genutzt wurden[7][8]. Natürliche Personen, Religionsgemeinschaften und gemeinnützige Stiftungen, die einen Vermögenswert nach dem 8. Mai 1945 redlich erworben hatten, durften ihn behalten; für Verkäufe von Grundstücken und Gebäuden nach dem 18. Oktober 1989 ohne Zustimmung des Berechtigten gelten strengere Regeln[7]. Brauchte ein Investor ein Grundstück dringend, etwa für einen Betrieb mit neuen Arbeitsplätzen, sah der EinigungsvertragEinigungsvertragIm Einigungsvertrag vom 31. August 1990 regelten die Bundesrepublik und die DDR den Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990. Er bestimmte unter anderem Berlin als Hauptstadt und den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag. Mehr dazu ebenfalls keine Rückgabe vor[6].
Für die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage von 1945 bis 1949 gilt das Gesetz überhaupt nicht[2]. Wer bei der Bodenreform sein Land verloren hatte, kann deshalb höchstens Ausgleichsleistungen nach einem Gesetz von 1994 erhalten[3].
Beispiel: die Betriebe der Treuhand
Auch Unternehmen fielen unter den Grundsatz. Von den Betrieben der Treuhandanstalt wurden nach der stets umstrittenen Bilanz, die Marcus Böick im Handwörterbuch der bpb nennt, 13 Prozent an Alteigentümer zurückgegeben, die in der DDR enteignet worden waren. 53 Prozent wurden privatisiert, 30 Prozent stillgelegt[9].
Die bpb zählt die Regelung der Besitzverhältnisse nach dem Prinzip "Rückgabe vor Entschädigung" zu den Bestimmungen des Einigungsvertrags, die bis heute umstritten sind[10]. Wer Geld statt der Rückgabe wählte oder nichts zurückbekam, wird nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vom 27. September 1994 entschädigt. Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz wies das Bundesverfassungsgericht am 22.11.2000 zurück, eine verwarf es als unzulässig[3].
Auch genannt: Vermögensgesetz, Restitution
Verwandte Begriffe
- Bodenreform
- Bei der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone wurden ab September 1945 Großgrundbesitzer mit mehr als 100 Hektar Land sowie als NS- und …
Häufige Fragen
Konnten Alteigentümer statt der Rückgabe auch Geld wählen?
Ja. Das Vermögensgesetz gibt Berechtigten ein Wahlrecht: Statt der Rückübertragung konnten sie Entschädigung verlangen, innerhalb einer Frist nach Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes.
Galt der Grundsatz auch für die Bodenreform?
Nein. Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage von 1945 bis 1949 nimmt das Vermögensgesetz aus. Die Betroffenen erhalten höchstens Ausgleichsleistungen.
Quellen
- Vermögensgesetz, § 3 Grundsatz, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Vermögensgesetz, § 1 Geltungsbereich, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Urteil vom 22. November 2000, 1 BvR 2307/94, Bundesverfassungsgerichtabgerufen am 12.11.2026
- Vermögensgesetz, § 8 Wahlrecht, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Anlage III: Gemeinsame Erklärung zur Regelung offener Vermögensfragen, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 41 Regelung von Vermögensfragen, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Vermögensgesetz, § 4 Ausschluss der Rückübertragung, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Vermögensgesetz, § 5 Ausschluss der Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken und Gebäuden, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Marcus Böick: Treuhandanstalt, Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Vor 30 Jahren: Unterzeichnung des Einigungsvertrages, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
