Geschichte · Weg zur Einheit
Der Einigungsvertrag vom 31. August 1990
Der Einigungsvertrag ist der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR über die Herstellung der deutschen Einheit. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und DDR-Staatssekretär Günther Krause unterzeichneten ihn am 31. August 1990 im Kronprinzenpalais in Ost-Berlin[8]. Er regelt, wie der Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wirksam wurde, welche Länder dazukamen und welches Recht von da an galt[2]. Berlin wurde Hauptstadt und der 3. Oktober gesetzlicher Feiertag, und Bundestag und VolkskammerVolkskammerDie Volkskammer war das Parlament der DDR. Bis zum Herbst 1989 bestimmte die Einheitsliste der Nationalen Front ihre Zusammensetzung, die Verteilung der Sitze stand vor jeder Wahl fest, und politisch hatte sie kaum Gewicht. Frei gewählt wurde sie erst am 18. März 1990. Am 23. Zum Glossar stimmten dem Vertrag am 20. September 1990 mit Zweidrittelmehrheit zu[3][12].
Der zweite Staatsvertrag
Auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung war der Einigungsvertrag nach der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion der zweite Staatsvertrag zwischen den beiden deutschen Staaten[8]. Als die Verhandlungen begannen, war die D-Mark erst seit wenigen Tagen gemeinsames Zahlungsmittel, und die DDR hatte große Teile der westdeutschen Wirtschafts- und Rechtsordnung übernommen[10]. Das Grundgesetz bot zwei Wege: den Beitritt "andere[r] Teile Deutschlands" nach Artikel 23 oder eine neue gemeinsame Verfassung nach Artikel 146[10]. Der schnellere Weg über den Beitritt nach Artikel 23 stand vor Verhandlungsbeginn fest[10].
Am 23. August 1990 beschloss die Volkskammer den Beitritt mit Wirkung vom 3. Oktober; 294 der 363 anwesenden Abgeordneten stimmten dafür[14]. Sie knüpfte den Beschluss an die Erwartung, dass die Beratungen über den Einigungsvertrag bis dahin abgeschlossen sein würden[14].
Die Verhandlungen zwischen Schäuble und Krause
Den Zeitplan legten beide Regierungen am 1. Juni 1990 fest[11]. Die erste Verhandlungsrunde begann am 6. Juli 1990 in Ost-Berlin[10]. DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière schlug den Namen "Einigungsvertrag" vor und sagte, die Teilung lasse sich nur durch Teilen überwinden[10]. Für die Bundesrepublik verhandelte Innenminister Wolfgang Schäuble, für die DDR Günther Krause, Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten[10]. Schäuble betonte, beide Seiten seien Partner, "die gemeinsam die deutsche Einheit verwirklichen wollen"[10].
Offen waren zu Beginn vor allem die Hauptstadt und die Symbole des vereinten Landes, die Schulden und der Finanzausgleich, der Umgang mit den StasiStasiStasi ist die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Geheimpolizei und Geheimdienst der DDR. Es überwachte die Bevölkerung, verfolgte Gegner der SED und wurde 1989 und 1990 aufgelöst. Mehr dazu-Akten, das Vermögen der SEDSEDDie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand im April 1946 in der sowjetischen Besatzungszone durch die erzwungene Vereinigung von KPD und SPD. Von der Gründung der DDR 1949 bis zur Friedlichen Revolution 1989 beherrschte sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, ihr Machtzentrum war das Politbüro. Zum Glossar und Eigentumsfragen wie frühere Enteignungen[10]. Am 1. August folgte die zweite Runde mit einem ersten Vertragsentwurf[10]. Die letzte Runde fand vom 20. bis 23. August in Bonn statt[11]. Gestritten wurde lange über die Präambel und über Geld, etwa über die Zinslast der DDR-Schulden; die Bundesrepublik setzte durch, dass die TreuhandanstaltTreuhandanstaltDie Treuhandanstalt wurde im März 1990 gegründet und übernahm die volkseigenen Betriebe der DDR. Nach der Einheit privatisierte, sanierte oder schloss sie die Unternehmen. Ende 1994 wurde sie aufgelöst, ihre Arbeit ist bis heute umstritten. Mehr dazu dem Bundesfinanzministerium unterstellt wurde[11]. Insgesamt brauchte es vier Spitzengespräche und am Ende nächtelange Sitzungen[10].
Die Unterzeichnung am 31. August 1990
Die letzten Einzelheiten klärten die Delegationen in der Nacht vor der Unterzeichnung[8]. Am 31. August setzten Schäuble und Krause im Kronprinzenpalais ihre Unterschriften unter den Vertrag[8]. Nach etwa acht Wochen Verhandlungen lag damit ein Text vor, der nach Angaben der Bundesregierung neun Kapitel und 45 Artikel umfasst[11][10].
Zum Vertrag gehören ein Protokoll und drei Anlagen[1]. Das Vertragswerk umfasst nach dem Haus der Geschichte rund 900 Seiten, andere Seiten der Bundesregierung sprechen von fast 1.000 Seiten[7][9]. Es reicht von Grundgesetzänderungen bis zu Kleinigkeiten wie den Kehrbezirken der Bezirksschornsteinfeger[8].
Was der Vertrag regelt
Artikel 1 bestimmt, dass mit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik werden, gebildet nach dem Ländereinführungsgesetz der DDR vom 22. Juli 1990[2]. Die 23 Bezirke von Berlin bilden seitdem das Land Berlin[2].
Artikel 2 regelt Hauptstadt und Feiertag. Er beginnt mit dem Satz "Hauptstadt Deutschlands ist Berlin." und hält fest, dass über den Sitz von Parlament und Regierung erst nach der Herstellung der Einheit entschieden wird[3]. Diese Entscheidung fiel 1991 mit dem Hauptstadtbeschluss des Bundestages[9]. Absatz 2 macht den 3. Oktober als Tag der Deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag[3]. Damit löste er den 17. Juni ab, der in der Bundesrepublik bis dahin diesen Namen trug[8]. Seither ist der 3. Oktober bundesweit Feiertag; das Datum hatte die Volkskammer mit ihrem Beitrittsbeschluss vorgegeben, wie unter Warum der 3. Oktober näher erklärt[14].
Die Kapitel II und III ändern das Grundgesetz und regeln, wie Bundesrecht im Beitrittsgebiet in Kraft tritt und welches Recht der DDR fortgilt; die Einzelheiten stehen in den Anlagen I und II[1]. Das Grundgesetz bekam eine neue Präambel, die die Länder aufzählt und mit dem Satz endet: "Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk."[9] Übergangsregeln betrafen unter anderem die Verteilung der Umsatzsteuer, Verwaltungshilfe für die neuen LänderNeue BundesländerNeue Bundesländer heißen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Volkskammer beschloss im Juli 1990 ihre Wiederherstellung, mit dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wurden sie Länder der Bundesrepublik. Ost-Berlin kam zum Land Berlin. Zum Glossar, Kultur und Rundfunk[8]. Der Staatsrundfunk der DDR sollte bis Ende 1991 aufgelöst werden[11].
Die Kapitel V, VII und VIII ordnen Verwaltung und Rechtspflege, Arbeit und Soziales, Familie und Frauen, Gesundheit und Umwelt sowie Kultur, Bildung, Wissenschaft und Sport[1]. Nach dem Haus der Geschichte wurden damit Parlament, Justiz, Verwaltung, Verkehr, Post und Telekommunikation, Bildung, Kultur und Wissenschaft an das westdeutsche System angepasst[7]. Der Vertrag übertrug das Sozialrecht der Bundesrepublik auf die neuen Länder und regelte die Sitzverteilung im Bundesrat[9]. An den Kosten der Kinderbetreuung im Beitrittsgebiet beteiligte sich der Bund nach Artikel 31 übergangsweise bis zum 30. Juni 1991[4].
Kapitel VI behandelt öffentliches Vermögen und Schulden, darunter das Treuhandvermögen und die Sondervermögen von Reichsbahn und Post[1]. Nach Artikel 41 ist die Gemeinsame Erklärung beider Regierungen vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen Teil des Vertrags[5]. Die Chronik der Bundesregierung fasst ihren Kern so zusammen: Enteignungen sollten rückgängig gemacht werden[15]. Für enteignete Grundstücke galt damit der Grundsatz "Rückgabe vor EntschädigungRückgabe vor EntschädigungRückgabe vor Entschädigung heißt der Grundsatz des Vermögensgesetzes von 1990: Wer in der DDR enteignet worden war, sollte sein Eigentum auf Antrag zurückbekommen und nur ausnahmsweise Geld erhalten. Ausgenommen blieben unter anderem die Enteignungen der Jahre 1945 bis 1949, also auch die Bodenreform. Zum Glossar"[11]. Ausnahmen sah Artikel 41 vor, wenn ein Grundstück für dringende Investitionen gebraucht wurde, die Arbeitsplätze schaffen oder sichern; dann sollte der frühere Eigentümer entschädigt werden[5]. Artikel 17 betrifft die Rehabilitierung, und am 6. September 1990 wurde ein Rehabilitierungsgesetz für Opfer der SED verabschiedet[1][15].
Was offen blieb
Beim Schwangerschaftsabbruch galten in Ost und West unterschiedliche Regeln, über die lange debattiert wurde[11]. Die Verhandler verschoben die Entscheidung. Artikel 31 Absatz 4 gab dem gesamtdeutschen Gesetzgeber auf, "spätestens bis zum 31. Dezember 1992 eine Regelung zu treffen"; bis dahin galt im Beitrittsgebiet das bisherige Recht weiter[4]. Der Unionsabgeordnete Manfred Carstens stimmte im Bundestag aus genau diesem Grund gegen den Vertrag, weil er die vereinbarte Abtreibungsregelung ablehnte[12].
Umstritten war auch der Umgang mit den Akten der Staatssicherheit. Die Volkskammer hatte am 24. August 1990 ein eigenes Gesetz dazu beschlossen, im ersten Entwurf des Vertrags kam es nicht vor[12]. Pläne, die Akten 30 Jahre lang im Bundesarchiv zu sperren, lösten Proteste aus; am 4. September besetzten Bürgerrechtler die frühere Stasi-Zentrale in Berlin und traten in den Hungerstreik[12]. Am 18. September vereinbarten Schäuble und Krause einen Zusatz: Der Bundestag sollte ein eigenes Gesetz schaffen, das die Grundsätze des Volkskammergesetzes berücksichtigt[12]. Die Bundesregierung lenkte ein: Die Stasi-Unterlagen sollte eine eigene Bundesbehörde verwalten[13]. Zu ihrem ersten Leiter wurde Ende September Joachim Gauck gewählt, nach dem Bundesarchiv am 29. September 1990[13].
Zustimmung in Bundestag und Volkskammer
Am 20. September 1990 stimmten beide Parlamente ab. In der Volkskammer gab es 299 Ja- und 80 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, die Gegenstimmen kamen von der PDS und der Fraktion Bündnis 90/Grüne[12]. Im Bundestag stimmten 440 Abgeordnete mit Ja und 47 mit Nein, darunter die Grünen und 13 Abgeordnete der Union, 3 enthielten sich[12]. Der Bundesrat stimmte am 21. September einstimmig zu, Bundespräsident Richard von Weizsäcker unterzeichnete das Gesetz am 23. September[12].
Nach Artikel 45 trat der Vertrag in Kraft, sobald beide Regierungen einander mitgeteilt hatten, dass die nötigen Voraussetzungen erfüllt waren[6]. Das war am 29. September 1990 der Fall; so verzeichnet es das Gesetzesportal des Bundesjustizministeriums nach der Bekanntmachung vom 16. Oktober 1990, ebenso die Bundesregierung[1][9]. Das Textarchiv des Bundestags nennt dagegen den 3. Oktober als Tag des Inkrafttretens[12]. An diesem Tag wurde der Beitritt wirksam, und um Mitternacht begann das Grundgesetz in den neuen Ländern und in ganz Berlin zu gelten[2][16]. Nach Artikel 45 Absatz 2 bleibt der Vertrag auch nach dem Beitritt geltendes Bundesrecht[6]. Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte bei den Feiern zum 3. Oktober:
"Die Form der Einheit ist gefunden. Nun gilt es, sie mit Inhalt und Leben zu erfüllen"
Kritik und Bewertung
Kritiker bemängeln, der Beitritt habe keinen gleichberechtigten Neubeginn für Ost- und Westdeutsche ermöglicht, und sprechen von einer verpassten Chance für eine gemeinsame Verfassung[11]. Umstritten sind bis heute der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung", der Umgang mit dem Vermögen der DDR und die Rolle der Treuhandanstalt[11]. Diskutiert wird auch, ob der Vertrag zu schnell zustande kam und ob mehr Regelungen der DDR hätten übernommen werden können. Befürworter verweisen auf den Zeitdruck einer Gelegenheit, die sich so nicht wiederholen würde[11].
Vom Verhandlungsbeginn bis zum Beitritt
Erste Verhandlungsrunde in Ost-Berlin.[10]
Die Volkskammer beschließt den Beitritt zum 3. Oktober.[14] Zum Beitritt nach Artikel 23
Schäuble und Krause unterzeichnen den Vertrag im Kronprinzenpalais.[8]
Zusatzvereinbarung zum Umgang mit den Stasi-Akten.[12] Zu den Stasi-Unterlagen
Bundestag und Volkskammer stimmen mit Zweidrittelmehrheit zu.[12]
Der Bundesrat stimmt einstimmig zu.[12]
Der Beitritt der DDR wird wirksam.[16] Zur Wiedervereinigung
Häufige Fragen
Gilt der Einigungsvertrag heute noch?
Ja. Nach Artikel 45 Absatz 2 bleibt er nach dem Beitritt als Bundesrecht in Kraft. Den vollständigen Text veröffentlicht das Bundesjustizministerium auf gesetze-im-internet.de.
Wer hat den Einigungsvertrag unterschrieben?
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik und Staatssekretär Günther Krause für die DDR. Beide hatten auch die Verhandlungsdelegationen geleitet.
Wie umfangreich ist der Einigungsvertrag?
Der Vertrag selbst hat 45 Artikel in neun Kapiteln. Mit Protokoll und den drei Anlagen kommt er nach unterschiedlichen Angaben auf rund 900 bis fast 1.000 Seiten.
Was bedeutet "Rückgabe vor Entschädigung"?
Enteignetes Eigentum sollte grundsätzlich an die früheren Eigentümer zurückgegeben werden, statt sie nur mit Geld abzufinden. Der Einigungsvertrag übernahm dazu eine Erklärung beider Regierungen vom 15. Juni 1990 und machte Ausnahmen für dringende Investitionen.
Quellen
- Einigungsvertrag, Inhaltsübersicht, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 1, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 2, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 31, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 41, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 45, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Stiftung Haus der Geschichte (LeMO)abgerufen am 12.11.2026
- Unterzeichnung des Einigungsvertrages, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Zustimmung zum Einigungsvertrag, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Verhandlungen über den Einigungsvertrag, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Vor 30 Jahren: Unterzeichnung des Einigungsvertrages, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- 20. September 1990: Zwei Parlamente sagen Ja zum Einigungsvertrag, Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
- Der Weg zur deutschen Einheit: September 1990, Bundesarchivabgerufen am 12.11.2026
- Volkskammer sagt Ja zur Einheit, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Chronik der Ereignisse 1989/1990, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Die Einheit ist Wirklichkeit, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
