Geschichte · Nach der Einheit
Der Hauptstadtbeschluss vom 20. Juni 1991
Am 20. Juni 1991 entschied der Deutsche Bundestag nach einer Debatte, die um 10 Uhr begann und bis in den späten Abend dauerte, dass Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin umziehen[4]. Für den Berlin-Antrag mit dem Titel "Vollendung der Einheit Deutschlands" stimmten nach dem endgültigen Ergebnis 338 Abgeordnete, für den Bonn-Antrag 320[2]. Das Berlin/Bonn-Gesetz von 1994 regelte den Umzug, Bonn blieb als Bundesstadt erster Dienstsitz mehrerer Ministerien[5][7].
Hauptstadt ja, Regierungssitz offen
Bonn war von Anfang an als Provisorium gedacht. Am 10. Mai 1949 bestimmte der Parlamentarische Rat die Stadt zum vorläufigen Sitz der Bundesorgane, und der erste Bundestag bestätigte das am 3. November 1949 mit einem Zusatz[3]:
"Die leitenden Bundesorgane verlegen ihren Sitz in die Hauptstadt Deutschlands, Berlin, sobald allgemeine, freie, gleiche, geheime und direkte Wahlen in ganz Berlin und in der Sowjetischen Besatzungszone durchgeführt sind. Der Bundestag versammelt sich alsdann in Berlin."
Vier Jahrzehnte später galt Bonn im In- und Ausland als die Stadt der zweiten deutschen Republik[3]. In den Verhandlungen über den Einigungsvertrag wollten Lothar de Maizière, der letzte Ministerpräsident der DDR, und Günther Krause Berlin als Hauptstadt des geeinten Deutschlands festschreiben[3]. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wollte die Entscheidung dem gesamtdeutschen Gesetzgeber überlassen. Sein Kompromiss: In den Vertrag sollte nur, was ohnehin unbestritten war[3]. Artikel 2 lautet deshalb: "Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. Die Frage des Sitzes von Parlament und Regierung wird nach der Herstellung der Einheit Deutschlands entschieden."[1]
Ein Jahr Streit um den Sitz
Die öffentliche Debatte stieß im Sommer 1990 Bundespräsident Richard von Weizsäcker an. Als Berlin ihn zum Ehrenbürger machte, sagte er, hier sei "der Platz für die politisch verantwortliche Führung Deutschlands"[3][4]. Der SPD-Politiker Horst Ehmke widersprach scharf: Deutschland sei von Berlin aus selten oder nie politisch verantwortlich regiert worden[4]. In solchen Sätzen standen Orte für Haltungen, schreibt Görtemaker: Bonn für Bescheidenheit und demokratische Verlässlichkeit, Berlin für Größenwahn und eine obrigkeitshörige Staatsauffassung[3]. Nordrhein-Westfalen fürchtete, die Frage könne schon im EinigungsvertragEinigungsvertragIm Einigungsvertrag vom 31. August 1990 regelten die Bundesrepublik und die DDR den Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990. Er bestimmte unter anderem Berlin als Hauptstadt und den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag. Mehr dazu zugunsten Berlins entschieden werden, und erinnerte das Kanzleramt am 30. Juni 1990 an die Zusage des Bundeskanzlers, erst nach der Einheit zu entscheiden[3].
In einem Memorandum an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden vom 24. Februar 1991 setzte sich Weizsäcker erneut für Berlin ein[3][4]. Drei Tage später beschloss das Präsidium des Bundestages, die Frage noch vor der Sommerpause zu klären, am 23. April 1991 legten die Spitzen der Verfassungsorgane und der Fraktionen den 20. Juni als Tag der Entscheidung fest[3][4].
Die Gräben verliefen quer durch alle Parteien[4]. Bundeskanzler Helmut Kohl kündigte am 23. April vor seiner Fraktion an, für Berlin zu stimmen, auch Willy Brandt und Hans-Jochen Vogel erklärten sich für Berlin[3]. Trotzdem sprach alles für Bonn. Vier Tage vor der Debatte ergab eine Umfrage unter allen 662 Abgeordneten 267 Stimmen für Berlin und 343 für Bonn, eine absolute Mehrheit für die bisherige Hauptstadt[3].
Fünf Anträge im Wasserwerk
Um 10 Uhr eröffnete Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die Sitzung im voll besetzten alten Bonner Wasserwerk[4]. Bis wenige Stunden vorher hatten einige Abgeordnete vergeblich nach einem Kompromiss gesucht, nun lagen fünf Anträge vor[4]:
- Die Bonn-Befürworter um Norbert Blüm, Horst Ehmke und Gerhart Baum wollten Parlament und Regierung in Bonn lassen und nur Bundespräsident und Bundesrat nach Berlin verlegen[4].
- Der Antrag von Willy Brandt, Wolfgang Schäuble und anderen verlangte den Umzug von Regierung, Parlament, Bundesrat und Bundespräsident und einen fairen Ausgleich für Bonn[4].
- Heiner Geißler und Lothar de Maizière wollten Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident nach Berlin bringen, die Regierung aber in Bonn lassen[4].
- Otto Schily lehnte jede Trennung der Sitze von Bundestag und Regierung ab[4].
- Gregor Gysi und die PDS/Linke Liste forderten Berlin als Sitz von Bundestag und Regierung, sofort umgesetzt[4].
Blüm eröffnete die Debatte: "Lasst dem kleinen Bonn Parlament und Regierung." Bonn verliere viel, Berlin gewinne mit Bundestag und Regierung viele Probleme, warnte er[4]. Wolfgang Thierse von der SPD nannte es eine "Erniedrigung der Bürger im Osten", Berlin zum bloßen Ort der Repräsentation zu machen[4]. Gerhart Baum von der FDP sah in Bonn ein Symbol für 40 Jahre "erfolgreiche Demokratie"[4]. Nach der Zählung des Historikers Manfred Görtemaker wurden 107 Reden gehalten und zahlreiche weitere zu Protokoll gegeben[3].
Schäubles Rede
Gut zwei Stunden nach Beginn trat Schäuble ans Rednerpult[4]. Viele Beobachter sahen seine Rede später als den Wendepunkt der Debatte, bei manchen Unentschlossenen kippte danach die Stimmung[4]. Er erinnerte daran, dass in den 40 Jahren der Teilung kaum jemand bezweifelt habe, wohin Parlament und Regierung nach der WiedervereinigungWiedervereinigungWiedervereinigung nennt man den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990, mit dem Deutschland nach gut 40 Jahren Teilung wieder ein Staat wurde. Mehr dazu gehen würden[6].
"Für mich ist es – bei allem Respekt – nicht ein Wettkampf zwischen zwei Städten, zwischen Bonn und Berlin. Es geht auch nicht um Arbeitsplätze, Umzugs- oder Reisekosten, um Regionalpolitik oder Strukturpolitik. Das alles ist zwar wichtig, aber in Wahrheit geht es um die Zukunft Deutschlands."
Berlin sei wie keine andere Stadt das Symbol für Einheit und Freiheit gewesen, "von der LuftbrückeBerliner LuftbrückeDie Berliner Luftbrücke versorgte West-Berlin von Juni 1948 bis September 1949 aus der Luft. Anlass war die Blockade: Die Sowjetunion hatte alle Land- und Wasserwege in die Westsektoren gesperrt. Flugzeuge der Westalliierten brachten Lebensmittel, Kohle und andere Güter. Zum Glossar über den 17. Juni 1953, den MauerbauMauerbauIn der Nacht zum 13. August 1961 begann die DDR, die Grenze zu West-Berlin abzuriegeln, zuerst mit Stacheldraht, wenige Tage später mit einer Mauer. Mehr dazu im August 1961 bis zum 9. November 1989", sagte Schäuble[6]. Am Ende der Rede erhoben sich Abgeordnete von CDU/CSU und SPD, Willy Brandt gratulierte ihm im Plenum[6].
338 zu 320
Zuerst scheiterte ein Konsensantrag, nach dem der Bundestag nach Berlin gegangen und die Regierung in Bonn geblieben wäre, mit 147 zu 489 Stimmen[3]. In der Schlussabstimmung standen nur noch der Bonn-Antrag und der Antrag "Vollendung der Einheit Deutschlands" zur Wahl[4]. Um 21.47 Uhr gab Süssmuth das Ergebnis bekannt[4]. Nach dem Protokoll verkündete sie 660 abgegebene und 659 gültige Stimmen, davon 320 für Bonn, 337 für Berlin und 2 Enthaltungen[2]. Als endgültiges Ergebnis vermerkt das Protokoll 338 Stimmen für Berlin[2].
Görtemaker erklärt den knappen Sieg auch mit Zugeständnissen der Berlin-Befürworter, die mit einem Erfolg kaum gerechnet hatten. Sie versprachen eine "faire Arbeitsteilung" zwischen beiden Städten, einen finanziellen Ausgleich für die Region Bonn und empfahlen, den Bundesrat in Bonn zu lassen[3]. Der Bundesrat beschloss am 5. Juli 1991 tatsächlich, vorerst in Bonn zu bleiben. Am 27. September 1996 entschied er sich dann doch für den Umzug nach Berlin[3].
Der Bundestag blieb gespalten zurück. Der "Spiegel" nannte die Entscheidung "eine wunderbare Katastrophe", weil der Riss wie noch nie quer durch die Fraktionen gegangen sei[3]. Im Ausland wurde eher die historische Bedeutung hervorgehoben. "Le Monde" schrieb, die Wahl Berlins müsse nicht als Rückkehr eines deutschen Nationalismus verstanden werden, der britische "Guardian" sprach von einer glücklichen Lösung[3].
Von Bonn nach Berlin
Der Bundestag bestätigt Bonn als vorläufigen Sitz der Bundesorgane.[3]
Einigungsvertrag: Berlin wird Hauptstadt, der Sitz bleibt offen.[3] Zum Einigungsvertrag
Memorandum des Bundespräsidenten für Berlin.[3]
Der Bundestag entscheidet sich für Berlin.[2]
Der Bundesrat bleibt vorerst in Bonn.[3]
Der Bundestag beschließt das Berlin/Bonn-Gesetz.[4]
Erste Sitzung im umgebauten Reichstagsgebäude.[3]
Vom Beschluss zum Umzug
Am 30. Oktober 1991 entschied der Ältestenrat, dass das Parlament künftig im Reichstagsgebäude tagt[3]. Am 3. Juni 1992 billigte das Bundeskabinett, zehn der 19 Ministerien sowie Kanzleramt und Presseamt nach Berlin zu verlagern; zwei Drittel der Beamten sollten in Bonn bleiben[3]. Die Regierung deckelte die Kosten auf 20 Milliarden D-Mark, davon 4 Milliarden für Ausgleichsmaßnahmen in der Region Bonn[3].
Das Berlin/Bonn-Gesetz beschloss der Bundestag am 26. April 1994, am 7. Mai 1994 trat es in Kraft[4][8]. Als Ziel nennt es die "Sicherstellung einer dauerhaften und fairen Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn"[7]. Insgesamt sollte der größte Teil der Arbeitsplätze der Bundesministerien in Bonn erhalten bleiben[7]. Sechs Ministerien behielten dort ihren ersten Dienstsitz[5].
Ab 1995 glich die Mitte Berlins einer riesigen Baustelle[3]. Den städtebaulichen Wettbewerb für den Spreebogen gewannen der Berliner Architekt Axel Schultes und Charlotte Frank mit dem Entwurf "Band des Bundes" gegen 834 Konkurrenten aus 44 Ländern, den Umbau des Reichstagsgebäudes plante Norman Foster[3]. Als erstes Verfassungsorgan zog der Bundespräsident um: Richard von Weizsäcker verlegte seinen Dienstsitz schon am 11. Januar 1994 von der Villa Hammerschmidt in das Schloss Bellevue[3]. Bundeskanzler Gerhard Schröder arbeitete ab dem 23. August 1999 im früheren Staatsratsgebäude der DDR als Übergangsquartier, der Bundesrat tagte ab Ende September 2000 im ehemaligen Preußischen Herrenhaus[3].
Am 19. April 1999 kam der Bundestag zum ersten Mal im umgebauten Reichstagsgebäude zusammen, sein offizieller Arbeitsbeginn in Berlin war der 1. September 1999[3][4]. Regierungssitz war Bonn bis 1999 gewesen[9]. Zwanzig Jahre nach dem Beschluss, 2011, wurde der Tag der Deutschen Einheit in Bonn gefeiert[9].
Häufige Fragen
Wie knapp war die Entscheidung für Berlin?
Nach dem endgültigen Ergebnis stimmten 338 Abgeordnete für Berlin und 320 für Bonn. Bei der Verkündung im Saal hatte Rita Süssmuth zunächst 337 Stimmen für Berlin genannt.[2]
Warum stand die Hauptstadtfrage nicht schon im Einigungsvertrag?
Der Vertrag legte nur fest, dass Berlin Hauptstadt ist. Über den Sitz von Parlament und Regierung sollte nach der Einheit entschieden werden, so hatte es Wolfgang Schäuble als Kompromiss vorgeschlagen.[1][3]
Quellen
- Einigungsvertrag, Artikel 2 Hauptstadt, Tag der Deutschen Einheit, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Ergebnis der Abstimmung vom 20. Juni 1991 (Protokollauszug), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Die Entstehung der Berliner Republik, Bundeszentrale für politische Bildung (Manfred Görtemaker)abgerufen am 12.11.2026
- Historische Debatten: Bonn und Berlin (Textarchiv), Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
- Bonn-Berlin, Stiftung Haus der Geschichte, LeMO (Svea Koischwitz)abgerufen am 12.11.2026
- Rede Wolfgang Schäuble vor dem Deutschen Bundestag am 20. Juni 1991: "Berlin ist Symbol für Einheit und Freiheit", Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands (Berlin/Bonn-Gesetz, Volltext), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Dossier Hauptstadtbeschluss, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Als die Demokratie siegte: Die Deutschen und die Einheit (03.10.2011), evangelisch.de (epd)abgerufen am 12.11.2026
