Geschichte · Nach der Einheit
Der Solidaritätszuschlag: Geschichte und heutige Regeln
Den Solidaritätszuschlag, kurz Soli, beschloss der Bundestag im Mai 1991. Er sollte zunächst für ein Jahr Geld für die Folgen der deutschen Einheit, für die Lasten aus dem wirtschaftlichen Zusammenbruch Osteuropas und für die deutschen Zahlungen im Golfkrieg einbringen[1]. Seit 1995 wird er ohne Befristung erhoben, seit 1998 mit einem Satz von 5,5 Prozent[2]. Heute zahlen ihn die meisten Lohn- und Einkommensteuerzahler nicht mehr, und das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe am 26. März 2025 zurückgewiesen[3][4].
Der erste Soli 1991 und 1992
Am 14. Mai 1991 stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Union und der FDP für das Solidaritätsgesetz[1]. Die Bundeszentrale für politische Bildung führt rückblickend mehrere Lasten an, die der Bund damals finanzieren musste. In Ostdeutschland verloren Hunderttausende ihre Arbeit, unter anderem weil volkseigene BetriebeVEBVEB ist die Abkürzung für Volkseigener Betrieb, die übliche Form staatlicher Unternehmen in der DDR. Bis Mitte der 1950er Jahre verstaatlichte die DDR Energie, Stahl, Chemie und die wichtigsten Industriebetriebe, 1972 folgten rund 11.400 private und halbstaatliche Firmen. Zum Glossar abgewickelt oder privatisiert wurden. Mit dem Ende des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe drohte Staaten in Osteuropa der wirtschaftliche Zusammenbruch, was auch die Wirtschaft der früheren DDR traf. Für den Zweiten Golfkrieg zahlte Deutschland außerdem fast 17 Milliarden D-Mark[1].
Ab dem 1. Juli 1991 kamen 7,5 Prozent auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer hinzu, befristet bis zum 30. Juni 1992[5]. Henrik Scheller nennt in einem Beitrag für "Aus Politik und Zeitgeschichte" für den Zuschlag von 1991 eine Höhe von "3,75 beziehungsweise 7,5 Prozent"[6]. Bis Mitte 1992 sollte der Zuschlag rund 22 Milliarden D-Mark einbringen[1]; Scheller nennt erwartete 11,3 Milliarden D-Mark für 1991 und 10,7 Milliarden für 1992[6]. In den Jahren 1993 und 1994 wurde kein Soli erhoben[1].
Rückkehr 1995 und Senkung auf 5,5 Prozent
Mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm vom 23. Juni 1993 kehrte der Zuschlag zum 1. Januar 1995 zurück, diesmal ohne Enddatum[3]. Begründet wurde das mit den finanziellen Erblasten der Einheit[1]. Rechtlich ist der Soli eine Ergänzungsabgabe nach Artikel 106 des Grundgesetzes. Ihr Ertrag steht allein dem Bund zu, und er kann sie mit einem Einspruchsgesetz einführen, also ohne Zustimmung des Bundesrates[6]. Zulässig sind Ergänzungsabgaben seit 1955; vor dem Soli hatte der Bund dieses Mittel nach Schellers Darstellung erst zweimal genutzt[6].
Der Satz lag zunächst wieder bei 7,5 Prozent. Ein Gesetz vom 21. November 1997 senkte ihn ab 1998 auf 5,5 Prozent, die bis heute gelten[3][2]. Der Zuschlag galt für alle Steuerpflichtigen ohne Einkommensgrenze. Die Gesetzesbegründung von 1993 hielt "ein solidarisches finanzielles Opfer aller Bevölkerungsgruppen" für "unausweichlich"[6].
Solidarpakt I und II
Soli und Solidarpakt werden oft verwechselt. Die beiden Solidarpakte regelten Sonderzahlungen des Bundes an die ostdeutschen Länder und Berlin, nachdem diese 1995 in den gesamtdeutschen Finanzausgleich einbezogen worden waren[7]. Der Solidaritätszuschlag ist dagegen eine Steuer ohne Zweckbindung, sein Aufkommen fließt in den allgemeinen Bundeshaushalt[1]. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wurde, kann das Bundesfinanzministerium deshalb nicht sagen, schreibt die Bundeszentrale für politische Bildung[1].
Der Solidarpakt I lief von 1995 bis 2004. Er brachte den neuen LändernNeue BundesländerNeue Bundesländer heißen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Volkskammer beschloss im Juli 1990 ihre Wiederherstellung, mit dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wurden sie Länder der Bundesrepublik. Ost-Berlin kam zum Land Berlin. Zum Glossar Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von insgesamt 82 Milliarden Euro, gedacht für die Infrastruktur in Regionen und Kommunen[7]. Der Solidarpakt II folgte von 2005 bis 2019 mit rund 156 Milliarden Euro. Rund 105 Milliarden davon deckten im sogenannten Korb I teilungsbedingte Sonderlasten, rund 51 Milliarden im Korb II sollten den wirtschaftlichen Aufholprozess stärken[7]. Die Sonderbedarfs-Zuweisungen sanken von Jahr zu Jahr, von 10,5 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2019[6]. Zusätzlich stellte der Bund über das Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost von 1998 bis 2001 rund 24 Milliarden Euro bereit[6].
Schon vor den Pakten hatte der Fonds Deutsche Einheit Geld in den Osten gebracht, insgesamt 160,7 Milliarden D-Mark[6]. Wie die Betriebe der DDR verkauft, saniert oder geschlossen wurden, steht auf der Seite zur Treuhandanstalt, der Weg zum 3. Oktober 1990 auf der Seite zur deutschen Wiedervereinigung.
Was der Soli eingebracht hat
Nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes, die die Bundeszentrale für politische Bildung im Mai 2021 zitierte, hatte der Bund seit 1999 rund 300 Milliarden Euro aus dem Zuschlag eingenommen[1]. Henrik Scheller kommt für die Zeit bis Ende 2019 auf rund 331 Milliarden Euro[6]. Für das Jahr 2015 nennt das Lexikon der Wirtschaft ein Aufkommen von 15,9 Milliarden Euro[2].
Im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gab das Bundesfinanzministerium das Aufkommen für 2020 mit 18,7 Milliarden Euro an. Nach der Teilabschaffung sank es 2021 auf rund 11 Milliarden Euro, für die folgenden Jahre rechnete das Ministerium mit 11 bis 13 Milliarden Euro im Jahr[3][4]. Wie viel Geld insgesamt in den Osten geflossen ist und wie sich die Wirtschaft seither entwickelt hat, zeigt die Seite Wirtschaft in Ost und West; Löhne, Renten und Wanderung im Vergleich stehen unter Ost und West in Zahlen.
Teilabschaffung ab 2021
Das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019 gilt seit dem Jahr 2021[3]. Seitdem liegt die Freigrenze deutlich höher: Für Alleinstehende stieg sie von 972 Euro auf 16.956 Euro Einkommensteuer im Jahr, für zusammen veranlagte Paare auf 33.912 Euro[1][3]. Oberhalb der Freigrenze steigt der Zuschlag in einer Gleitzone an, bis er die vollen 5,5 Prozent erreicht; 2021 war das für Alleinstehende bei 31.528 Euro Einkommensteuer der Fall[3].
Die Bundesregierung ging davon aus, dass rund 90 Prozent der Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer ganz entlastet werden[3][1]. Die Beschwerdeführer vor dem Bundesverfassungsgericht schätzten, dass nur noch etwa 900.000 Personen den vollen Zuschlag zahlen und rund 33,7 Millionen Einkommensteuerpflichtige gar keinen mehr[3]. Im Bundestag stimmten Grüne und Linke 2019 gegen den Entwurf, weil ihnen die Entlastung für Geringverdienende nicht weit genug ging; FDP und AfD wollten den Soli ganz abschaffen[1].
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2025
Vor Gericht stand der Soli schon früher. 2006 zog der Bund der Steuerzahler nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs vor das Bundesverfassungsgericht[1]. 2010 wies das Bundesverfassungsgericht eine Vorlage des Niedersächsischen Finanzgerichts zurück, die sich gegen die lange Dauer der Erhebung richtete[1]. Der Bundesfinanzhof urteilte 2011, eine Befristung sei verfassungsrechtlich nicht geboten[6]. Mitte 2020 legten sechs FDP-Politiker, die zugleich Abgeordnete des Bundestages waren, Verfassungsbeschwerde ein[1][3]. Sie argumentierten, mit dem Ende des Solidarpakts II sei der Zweck des Zuschlags entfallen[1].
Am 26. März 2025 wies der Zweite Senat die Beschwerde zurück, Aktenzeichen 2 BvR 1505/20[3]. Eine Ergänzungsabgabe setzt nach dem Urteil einen finanziellen Mehrbedarf des Bundes für eine bestimmte Aufgabe voraus, hier die Lasten der WiedervereinigungWiedervereinigungWiedervereinigung nennt man den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990, mit dem Deutschland nach gut 40 Jahren Teilung wieder ein Staat wurde. Mehr dazu. Erhebt der Bund sie lange, muss er in Abständen prüfen, ob der Bedarf noch besteht; fällt er offensichtlich weg, muss der Gesetzgeber die Abgabe aufheben oder anpassen[3][4].
"Die Erhebung der Ergänzungsabgabe ist von Verfassungs wegen weder von vornherein zu befristen noch auf Notlagen beschränkt."
Einen offensichtlichen Wegfall des Bedarfs sah der Senat nicht. Der Bund habe weiterhin vereinigungsbedingten Finanzbedarf, wenn auch einen geringeren; ein Gutachten im Verfahren sah Belastungen bis etwa 2030[4]. Dass der Solidarpakt II Ende 2019 ausgelaufen war, hielt das Gericht für unerheblich. Auch die soziale Staffelung, durch die seit 2021 vor allem höhere Einkommen zahlen, ist nach dem Urteil mit dem Grundgesetz vereinbar[3][4]. Richterin Wallrabenstein trug das Ergebnis mit, kritisierte in einem Sondervotum aber die Maßstäbe der Begründung[4].
Wer den Soli heute zahlt
Der Zuschlag wird zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer erhoben[8]. Abgabepflichtig sind Menschen, die einkommensteuerpflichtig sind, sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die Körperschaftsteuer zahlen, etwa Kapitalgesellschaften[9]. Er beträgt 5,5 Prozent der Bemessungsgrundlage[11].
Für die Einkommensteuer gilt eine Freigrenze. Im Gesetzestext stehen dafür 20.350 Euro Einkommensteuer im Jahr, bei Zusammenveranlagung 40.700 Euro (Stand 12.11.2026)[10]. Wer darunter bleibt, zahlt keinen Soli. Knapp darüber beginnt die Milderungszone: Der Zuschlag beträgt dann höchstens 11,9 Prozent des Betrags, um den die Steuer die Freigrenze übersteigt[11]. Beim Lohnsteuerabzug rechnet der Arbeitgeber mit entsprechenden Monats-, Wochen- oder Tagesbeträgen[10].
Für Körperschaften und grundsätzlich auch für private Kapitalerträge gelten die Freigrenzen nicht[3]. Unternehmen in Form einer GmbH oder Aktiengesellschaft zahlen den Zuschlag deshalb weiter auf ihre gesamte Körperschaftsteuer, und auf Kapitalerträge wird er in der Regel weiter fällig[3]. Ob und wie viel Soli im eigenen Fall anfällt, hängt von der ganzen Steuerberechnung ab. Verbindliche Auskunft geben das Finanzamt, Steuerberater oder Lohnsteuerhilfevereine.
Der Solidaritätszuschlag von 1991 bis 2025
Der Bundestag beschließt das Solidaritätsgesetz.[1]
Erster Soli mit 7,5 Prozent, befristet bis zum 30.06.1992.[5]
Das Föderale Konsolidierungsprogramm regelt die Rückkehr des Zuschlags ab 1995.[3]
Der Soli wird ohne Befristung wieder erhoben, zunächst mit 7,5 Prozent.[3]
Senkung auf 5,5 Prozent.[3]
Beginn des Solidarpakts II.[7]
Der Solidarpakt II läuft aus, der Bundestag beschließt die Rückführung des Zuschlags.[7][3]
Höhere Freigrenzen sollen nach Einschätzung der Bundesregierung rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerzahler entlasten.[3]
Das Bundesverfassungsgericht weist die Verfassungsbeschwerde gegen den Soli zurück.[4]
Häufige Fragen
Wie hoch ist der Solidaritätszuschlag?
Er beträgt 5,5 Prozent der Einkommen- oder Körperschaftsteuer. Für die Einkommensteuer gibt es eine Freigrenze und darüber eine Gleitzone, in der der Zuschlag langsam auf den vollen Satz ansteigt.
Wann wurde der Soli eingeführt?
Erstmals ab dem 1. Juli 1991, befristet auf ein Jahr. Nach einer Pause in den Jahren 1993 und 1994 wird er seit dem 1. Januar 1995 ohne Enddatum erhoben.
Ist der Soli zweckgebunden?
Nein. Er ist eine Ergänzungsabgabe, deren Ertrag allein dem Bund zusteht und in den allgemeinen Haushalt fließt. Die Solidarpakte waren eigene Regelungen über Zahlungen an die ostdeutschen Länder.
Hat das Bundesverfassungsgericht den Soli abgeschafft?
Nein. Am 26. März 2025 wies es eine Verfassungsbeschwerde gegen den Zuschlag zurück. Der Gesetzgeber muss aber beobachten, ob der vereinigungsbedingte Mehrbedarf des Bundes weiter besteht.
Zahlen auch Menschen in Ostdeutschland den Soli?
Ja. Der Zuschlag gilt bundesweit nach denselben Regeln, unabhängig vom Wohnort. Seit 2021 entscheidet die Höhe der Steuer darüber, ob er anfällt.
Quellen
- Vor 30 Jahren: Bundestag beschließt Solidaritätszuschlag (Hintergrund aktuell, 14.05.2021), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Solidaritätszuschlag (Lexikon der Wirtschaft, Duden Wirtschaft von A bis Z, 6. Auflage 2016), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Urteil des Zweiten Senats vom 26. März 2025, 2 BvR 1505/20, Bundesverfassungsgerichtabgerufen am 12.11.2026
- Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Solidaritätszuschlag (Pressemitteilung Nr. 30/2025), Bundesverfassungsgerichtabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 1. Juli 1991, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Henrik Scheller: Integrationsbeitrag und Verteilungskonflikt. Geschichte und Perspektiven des Solidaritätszuschlags (03.07.2020), Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichteabgerufen am 12.11.2026
- Solidarpakt I und II (Lange Wege der Deutschen Einheit), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 1 Erhebung eines Solidaritätszuschlags, Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internetabgerufen am 12.11.2026
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 2 Abgabepflicht, Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internetabgerufen am 12.11.2026
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 3 Bemessungsgrundlage und zeitliche Anwendung, Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internetabgerufen am 12.11.2026
- Solidaritätszuschlaggesetz 1995, § 4 Zuschlagsatz, Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internetabgerufen am 12.11.2026
