Geschichte · Weg zur Einheit
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990
Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, amtlich "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", ist das Abkommen, mit dem die beiden deutschen Staaten und die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs die äußeren Fragen der Einheit klärten[8]. Die Außenminister der Bundesrepublik, der DDR, der Sowjetunion, der USA, Frankreichs und Großbritanniens unterzeichneten ihn am 12. September 1990 in Moskau[7]. Deutschland garantierte seine bestehenden Grenzen und begrenzte seine Streitkräfte, die Siegermächte gaben ihre Rechte in Bezug auf Deutschland auf[8]. In Kraft trat der Vertrag am 15. März 1991[11].
Warum es einen Vertrag mit den Siegermächten brauchte
Nach dem Potsdamer Abkommen von 1945 trugen die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich die Verantwortung für Berlin und für "Deutschland als Ganzes", und daran hatte auch die Gründung zweier deutscher Staaten 1949 nichts geändert[7][1]. Ohne ihre Zustimmung ließ sich die Einheit nicht vollziehen. Begeistert waren nicht alle: Frankreichs Präsident François Mitterrand hielt eine WiedervereinigungWiedervereinigungWiedervereinigung nennt man den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990, mit dem Deutschland nach gut 40 Jahren Teilung wieder ein Staat wurde. Mehr dazu kurz nach der Maueröffnung für eine "rechtliche und politische Unmöglichkeit", die britische Premierministerin Margaret Thatcher hielt ein vereintes Deutschland für "schlichtweg viel zu groß und zu mächtig"[9]. Die USA unterstützten die Einheit von Anfang an, solange sie mit den Interessen der Siegermächte vereinbar war[9]. Die inneren Fragen regelten die beiden deutschen Staaten unter sich, im Einigungsvertrag vom 31. August 1990[2].
Das Format und die Verhandlungsrunden
Am 10. Februar 1990 stimmte Michail Gorbatschow bei einem Besuch Kohls in Moskau der Einheit grundsätzlich zu; die Frage der Bündniszugehörigkeit blieb offen[4]. Drei Tage später beschlossen die sechs Außenminister am Rand eines KSZE-Treffens in Ottawa, über die "äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit" zu verhandeln[3]. Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher hatte auf der Formel "Zwei plus Vier" bestanden: zuerst die beiden deutschen Staaten, dann die vier Mächte, statt einer Konferenz der Vier über Deutschland[10]. In Ottawa waren sich alle einig, dass nichts über die Köpfe der Deutschen hinweg entschieden werden sollte, und Genscher nannte das Ergebnis "optimal"[3]. In seiner Rede versicherte er, Deutschland wolle seine Einheit in europäischer Verantwortung vollziehen, eingebettet in die europäische Einigung und den KSZE-Prozess; vereint werden sollten die Bundesrepublik, die DDR und ganz Berlin, Gebietsansprüche gegen Nachbarn habe Deutschland nicht[3]. Dem Kabinett berichtete er am nächsten Tag, Moskau bestehe auf einem geordneten Verfahren, das den Vier-Mächte-Rechten entspreche, und auf einer Lösung der Sicherheitsfragen von Bündnis und Grenzen[3].
Verhandelt wurde in vier Ministerrunden. Die erste Konferenz begann am 5. Mai 1990 in Bonn, die zweite folgte am 22. Juni in Ost-Berlin, die dritte am 17. Juli in Paris[2][12][6]. Abgeschlossen wurden die Gespräche am 12. September in Moskau[7].
Die NATO-Frage und das Treffen im Kaukasus
Lange offen blieb die Frage, ob das vereinte Deutschland in der NATO bleiben durfte[4]. US-Präsident George Bush sicherte Bundeskanzler Helmut Kohl Unterstützung zu, erwartete aber, dass Deutschland Mitglied der NATO bleibe[1]. Kohl hielt ein neutrales Deutschland für unannehmbar, Gorbatschow wollte zunächst ein blockfreies[4]. Am 31. Mai 1990 stimmte Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu[1].
Die Einzelheiten klärten Kohl und Genscher Mitte Juli mit Michail Gorbatschow. Am 15. Juli reisten sie nach Moskau und von dort weiter in den Kaukasus, nach Stawropol und in Gorbatschows DatschaDatscheEine Datsche ist ein kleines Wochenend- oder Gartenhaus, oft in einer Kleingartenanlage. Das Wort kommt vom russischen dača, einem kleinen Landsitz. In der DDR war die Datsche für viele Familien ein Rückzugsort vom Leben im Wohnblock. Zum Glossar in Archys[5]. Am 16. Juli stand das Ergebnis fest: Das vereinte Deutschland durfte NATO-Mitglied werden, solange sowjetische Truppen auf dem Gebiet der DDR standen, sollten dort aber keine NATO-Strukturen entstehen[5]. Die sowjetische Präsenz sollte binnen drei bis vier Jahren enden, begleitet von einem Überleitungsvertrag mit deutscher Hilfe etwa beim Wohnungsbau[5]. Mit der Einheit sollten die Vier-Mächte-Rechte erlöschen[5]. Kohl sprach von einem Durchbruch bei den äußeren Fragen der Einheit[5]. In Archys entstand ein Foto der drei Politiker auf einer Sitzgruppe aus Baumstümpfen; Erinnerungsstücke von der Reise, darunter Kohls Strickjacke, zeigt heute das Haus der Geschichte in Bonn[5].
Gorbatschow hatte eigene Gründe. Er hoffte nach der Darstellung der Bundesregierung auf internationale Entspannung, um sich den Problemen im eigenen Land zu widmen: der Wirtschafts- und Parteireform, dem Zusammenhalt der Sowjetunion nach der Abspaltung der baltischen Republiken und aufflammenden Nationalitätenkonflikten[5].
Zur Zustimmung Moskaus trug auch wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung aus Bonn bei[5]. Die Sowjetunion steckte in einer schweren Wirtschaftskrise; im Juni 1990 übernahm die Bundesregierung die Bürgschaft für einen Kredit über 5 Milliarden D-Mark, im September folgten 12 Milliarden D-Mark an Hilfen und Krediten und ein zinsloser Kredit über 3 Milliarden[10][12].
Die Grenze zu Polen
An der dritten Konferenz in Paris nahm der polnische Außenminister Krzysztof Skubiszewski zeitweise teil[6]. Der sowjetische Außenminister Schewardnadse bestätigte dort die Absprachen aus dem Kaukasus mit dem Satz: "Die Zeit der Blöcke ist vorbei."[6] Für Polen ging es um die Westgrenze an Oder und Neiße[6]. Am 21. Juni 1990 hatten Bundestag und VolkskammerVolkskammerDie Volkskammer war das Parlament der DDR. Bis zum Herbst 1989 bestimmte die Einheitsliste der Nationalen Front ihre Zusammensetzung, die Verteilung der Sitze stand vor jeder Wahl fest, und politisch hatte sie kaum Gewicht. Frei gewählt wurde sie erst am 18. März 1990. Am 23. Zum Glossar in gleichlautenden Erklärungen die Unverletzlichkeit der deutsch-polnischen Grenze bekräftigt[6]:
"Die Grenze Polens zu Deutschland, so wie sie heute verläuft, ist endgültig."
Die Bundesregierung sagte zu, dass das vereinte Deutschland diese Grenze in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag mit Polen bestätigen werde[6]. Der endgültige Verzicht auf die früheren deutschen Ostgebiete war vor allem in der Union und bei den Vertriebenenverbänden umstritten[1]. Genscher und Skubiszewski unterzeichneten den Grenzvertrag am 14. November 1990 in Warschau[6].
Die Unterzeichnung in Moskau
Am 12. September 1990 unterzeichneten die sechs Außenminister den Vertrag im Moskauer Hotel "Oktober"[10]. Für die Bundesrepublik unterschrieb Hans-Dietrich Genscher, für die DDR Lothar de Maizière, für Frankreich Roland Dumas, für die Sowjetunion Eduard Schewardnadse, für Großbritannien Douglas Hurd und für die USA James Baker[7]. Michail Gorbatschow war anwesend[10].
Einen Friedensvertrag nannte die Bundesregierung das Abkommen bewusst nicht. Nach dem Londoner Schuldenabkommen von 1953 hätten nach einem Friedensvertrag Reparationsforderungen gestellt werden können; Kohls außenpolitischer Berater Horst Teltschik sprach von bis zu 50 Staaten, die solche Ansprüche hätten erheben können[10].
Was im Vertrag steht
Der Vertrag hat zehn Artikel[8]. Artikel 1 bestimmt, dass das vereinte Deutschland die Gebiete der Bundesrepublik, der DDR und ganz Berlins umfasst und dass seine Außengrenzen endgültig sind. Deutschland hat keine Gebietsansprüche gegen andere Staaten und wird auch künftig keine erheben[8]. Das Grundgesetz darf keine Bestimmungen enthalten, die dem widersprechen; das betraf die Präambel sowie Artikel 23 Satz 2 und Artikel 146[8]. Nach Artikel 2 wird von deutschem Boden nur Frieden ausgehen[8].
Artikel 3 enthält den Verzicht auf Herstellung, Besitz und Verfügung über atomare, biologische und chemische Waffen. Die Streitkräfte werden binnen drei bis vier Jahren auf 370.000 Mann verringert, davon höchstens 345.000 bei Land- und Luftstreitkräften; die Verringerung beginnt mit dem Inkrafttreten des ersten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa[8]. Diese Zusage war am 30. August 1990 gegeben worden[2]. Der Atomwaffensperrvertrag vom 1. Juli 1968 gilt weiter[8]. Artikel 4 regelt, dass die sowjetischen Truppen das Gebiet der DDR und Berlin bis Ende 1994 verlassen[8].
Artikel 5 beschränkt die Stationierung: Bis zum Abzug stehen im Osten nur deutsche Verbände der Territorialverteidigung, die nicht in das Bündnis eingegliedert sind; danach dürfen dort auch eingegliederte deutsche Verbände stehen, aber keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen[8]. Solange sowjetische Truppen im Land waren, durften Frankreich, Großbritannien und die USA auf deutschen Wunsch in Berlin bleiben, jedoch nicht mit mehr Soldaten und Waffen als bei der Unterzeichnung[8]. Artikel 6 bestätigt das Recht, Bündnissen anzugehören[8]. Artikel 7 beendet die Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte für Berlin und Deutschland als Ganzes:
"Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."
Souveränität und Inkrafttreten
Bis alle Staaten ratifiziert hatten, sollte es Monate dauern. Damit Deutschland trotzdem am 3. Oktober, dem Tag der Wiedervereinigung, souverän war, unterzeichneten die Außenminister der vier Mächte am 1. Oktober 1990 am Rand eines KSZE-Treffens in New York eine Erklärung, die ihre Rechte mit Wirkung vom Tag der Einheit aussetzte[9][11]. Genscher und für die DDR Bildungsminister Hans-Joachim Meyer nahmen sie mit ihrer Unterschrift zur Kenntnis[9]. Am 24. September war die DDR aus dem Warschauer Pakt ausgetreten[2].
Der Bundestag stimmte dem Vertrag am 5. Oktober 1990 zu, Genscher sagte, es sei "wohl der wichtigste und chancenreichste" Vertrag, den Deutschland geschlossen habe[11]. Als letztes Parlament stimmte der Oberste Sowjet der Sowjetunion am 4. März 1991 zu. Am 15. März übergab der sowjetische Botschafter Wladislaw Terechow die Urkunde an Genscher, und der Vertrag trat in Kraft[11]. Den KSZE-Staaten wurden die Ergebnisse am 2. Oktober 1990 vorgelegt, sie begrüßten sie in der Charta von Paris vom 21. November 1990[10].
Truppenabzug und spätere Würdigung
Der Abzug der sowjetischen Truppen war nach Artikel 4 bis Ende 1994 abzuschließen[8]. Die letzten Truppen der Alliierten verließen Berlin im August und September 1994[11]. Die UNESCO nahm den Vertrag am 25. Mai 2011 in ihr Register "Memory of the World" auf[11].
Von Ottawa bis zum Inkrafttreten
Gorbatschow stimmt der Einheit grundsätzlich zu.[4]
In Ottawa beschließen die sechs Außenminister die Zwei-plus-Vier-Gespräche.[3]
Erste Ministerkonferenz in Bonn.[2]
Gorbatschow stimmt einer freien Bündniswahl Deutschlands zu.[1]
Zweite Runde in Ost-Berlin.[12]
Kohl und Gorbatschow einigen sich im Kaukasus.[5]
Dritte Konferenz in Paris, Polen nimmt teil.[6]
Unterzeichnung in Moskau.[7]
Die vier Mächte setzen in New York ihre Rechte aus.[9]
Deutsch-polnischer Grenzvertrag in Warschau.[6]
Der Vertrag tritt in Kraft.[11]
Frist für den Abzug der sowjetischen Truppen nach Artikel 4.[8] Zum Truppenabzug
Häufige Fragen
Warum heißt der Vertrag Zwei-plus-Vier-Vertrag?
Verhandelt haben die zwei deutschen Staaten und die vier Siegermächte. Genscher bestand auf dieser Reihenfolge statt der sowjetischen Formel "Vier plus Zwei", damit die Gespräche auf Augenhöhe geführt wurden.
Ist der Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Friedensvertrag?
Er heißt amtlich "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland". Die Bundesregierung vermied das Wort Friedensvertrag bewusst, weil damit Reparationsforderungen hätten verbunden sein können. Inhaltlich regelt er abschließend Fragen wie die Grenzen und das Ende der Rechte der Siegermächte.
Wann trat der Vertrag in Kraft?
Am 15. März 1991, als die Sowjetunion ihre Ratifikationsurkunde übergab. Die Rechte der vier Mächte ruhten bereits seit dem 3. Oktober 1990.
Was regelt der Vertrag zur NATO?
Deutschland darf Bündnissen frei angehören und blieb so in der NATO. Auf dem Gebiet der früheren DDR dürfen aber keine ausländischen Truppen und keine Atomwaffen stationiert werden, und bis zum Abzug der sowjetischen Truppen standen dort nur deutsche Verbände außerhalb der Bündnisstrukturen.
Quellen
- Zwei-plus-Vier-Vertrag, Stiftung Haus der Geschichte (LeMO)abgerufen am 12.11.2026
- Chronik der Ereignisse 1989/1990, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Beschluss von Ottawa über 2+4-Gespräche, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Gorbatschow stimmt Deutscher Einheit zu, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Einigung über deutsche Souveränität, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Dritte 2+4-Ministerkonferenz in Paris, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Unterzeichnung des 2+4-Vertrags, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland, Die Bundesregierung (Bulletin Nr. 109-90)abgerufen am 12.11.2026
- Deutschland erhält volle Souveränität, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Vor 30 Jahren: Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrags, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Vor 25 Jahren: Ja zum Zwei-plus-Vier-Vertrag, Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
- Chronik Juni 1990, Stiftung Berliner Mauer und Zentrum für Zeithistorische Forschung (Chronik der Mauer)abgerufen am 12.11.2026
