Geschichte · Weg zur Einheit
Der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes
Das Grundgesetz bot 1990 zwei Wege zur Einheit. Nach Artikel 23 konnten weitere Gebiete Deutschlands beitreten, nach Artikel 146 hätte eine neue gesamtdeutsche Verfassung das Grundgesetz abgelöst, über die das Volk hätte abstimmen müssen[8]. Gewählt wurde der Beitritt. Er galt als der schnellere und einfachere Weg, entsprach dem Willen der Mehrheit in der DDR und ließ das Grundgesetz weiter gelten[8]. Die VolkskammerVolkskammerDie Volkskammer war das Parlament der DDR. Bis zum Herbst 1989 bestimmte die Einheitsliste der Nationalen Front ihre Zusammensetzung, die Verteilung der Sitze stand vor jeder Wahl fest, und politisch hatte sie kaum Gewicht. Frei gewählt wurde sie erst am 18. März 1990. Am 23. Zum Glossar beschloss ihn in der Nacht zum 23. August 1990 mit 294 Ja-Stimmen bei 62 Gegenstimmen und sieben Enthaltungen, wirksam wurde er am 3. Oktober 1990[6].
Zwei Wege im Grundgesetz
Der Parlamentarische Rat wollte 1949 bewusst ein "Provisorium" schaffen, so beschrieb es Carlo Schmid (SPD), der Vorsitzende des Hauptausschusses[8]. Das Grundgesetz galt "zunächst" nur in den damaligen Ländern der Bundesrepublik[9]. Für den Rest Deutschlands bestimmte Artikel 23 in seiner alten Fassung: "In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."[9] Über einen Beitritt entschied das beitretende Gebiet selbst[9].
Den Weg war schon einmal ein Land gegangen. Nach einer Volksabstimmung im Jahr 1955 beschloss der Landtag des Saarlandes am 14. Dezember 1956 den Beitritt zur Bundesrepublik[9]. Der Beitritt nach Artikel 23 war an die Regeln für Verfassungsänderungen in Artikel 79 gebunden, das Grundgesetz blieb dabei bestehen und wurde auf das neue Gebiet erstreckt[8].
Artikel 146 sah etwas anderes vor. Danach sollte das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tag verlieren, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die das deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen hat[8][2]. Eine solche Verfassung hätte per Volksentscheid gebilligt werden müssen[8]. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda stellte fest, aus dem Provisorium sei "längst eine feste Ordnung geworden"[8].
Die Debatte im Jahr 1990
Ab Februar 1990 drehte sich die Debatte, wie Ursula Münch (bpb) schreibt, um das Wie und das Wie schnell der Einheit[8]. Für den Beitritt traten die Regierungsparteien in Bonn ein, ebenso die "Allianz für Deutschland", das Bündnis von CDU, Demokratischem Aufbruch und DSU[8]. Bundeskanzler Helmut Kohl wollte den Beitritt nach Artikel 23 und versprach die WährungsunionWährungsunionMit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion kam am 1. Juli 1990 die D-Mark in die DDR. Löhne und Renten wurden eins zu eins umgestellt, Ersparnisse bis zu einer Grenze je nach Alter ebenfalls. Mehr dazu[10]. Große Teile der SPD sahen eine schnelle WiedervereinigungWiedervereinigungWiedervereinigung nennt man den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990, mit dem Deutschland nach gut 40 Jahren Teilung wieder ein Staat wurde. Mehr dazu skeptisch, die PDS lehnte sie ab[10].
Die Bürgerbewegungen der DDR wollten eine neue Verfassung. Nur so könne das ganze deutsche Volk in einem Referendum mitbestimmen, und echte Einheit brauche eine neue gemeinsame Identität, in die die Ostdeutschen gleichberechtigt einbezogen würden[8]. Die Befürworter des Beitritts hielten dagegen, ihr Weg sei schneller, berge weniger Risiken und sei einfacher[8]. Die Verhandlungsführer fürchteten, das Zeitfenster für die Einheit stehe nur kurz offen; der Politikwissenschaftler Gerhard Lehmbruch hält diese These allerdings für umstritten[8]. Staatsrechtler deuteten die erste freie Volkskammerwahl als Votum für das Grundgesetz, und Josef Isensee erinnerte daran, dass es 1949 auch für jene gedacht war, denen "mitzuwirken versagt" war. Christian Tomuschat sah beim Beitritt weniger die Gefahr, dass die DDR-Bevölkerung als kleinere Teilgruppe des deutschen Volkes ins Hintertreffen gerät, als bei einer Volksbefragung[8].
Am Zentralen Runden Tisch entstand parallel der Entwurf einer neuen Verfassung der DDR, den eine Arbeitsgruppe am 4. April 1990 vorstellte[11]. Die neu gewählte Volkskammer befasste sich nicht weiter damit[11]. Bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 hatte die Allianz für Deutschland 48 Prozent erreicht, und die Koalition unter Lothar de Maizière bereitete den Beitritt nach Artikel 23 vor[10]. Nach Münch spielte auch die Abstimmung "mit den Füßen" eine Rolle, also die anhaltende Abwanderung aus der DDR[8].
Die Nacht zum 23. August 1990
Lange stritten die Fraktionen der Volkskammer über den Termin. Schon am 17. Juni 1990 hatte die DSU den sofortigen Beitritt verlangt, de Maizière hielt zunächst an einem Beitritt nach der gesamtdeutschen Wahl im Dezember fest und strebte dann nach Abstimmung mit Kohl den 14. Oktober an[7]. Im August lagen schließlich mehrere Anträge vor: Die DSU wollte den sofortigen Beitritt, aus der CDU-Fraktion kam der 14. Oktober, die SPD verlangte den 15. September, Bündnis 90/Grüne den schnellstmöglichen Zeitpunkt[6]. Ministerpräsident de Maizière sprach von einer "quälenden Diskussion" und beantragte eine Sondersitzung, die am 22. August um 21 Uhr begann[6]. Die SPD hatte die Koalition in diesem Monat bereits verlassen[4].
In der Nacht einigten sich CDU/DA, DSU, FDP und SPD auf einen gemeinsamen Antrag: Beitritt zum 3. Oktober 1990[6][7]. Der Beschluss setzte voraus, dass bis dahin der EinigungsvertragEinigungsvertragIm Einigungsvertrag vom 31. August 1990 regelten die Bundesrepublik und die DDR den Beitritt der DDR zum 3. Oktober 1990. Er bestimmte unter anderem Berlin als Hauptstadt und den 3. Oktober als gesetzlichen Feiertag. Mehr dazu fertig verhandelt ist, dass die Zwei-plus-Vier-Gespräche die äußeren Fragen der Einheit regeln und dass die Bildung der neuen LänderNeue BundesländerNeue Bundesländer heißen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Volkskammer beschloss im Juli 1990 ihre Wiederherstellung, mit dem Beitritt der DDR am 3. Oktober 1990 wurden sie Länder der Bundesrepublik. Ost-Berlin kam zum Land Berlin. Zum Glossar so weit vorbereitet ist, dass am 14. Oktober 1990 Landtagswahlen stattfinden können[5][6]. Um 2.47 Uhr verkündete Parlamentspräsidentin Sabine Bergmann-Pohl das Ergebnis: 294 Ja-Stimmen, 62 Nein-Stimmen, sieben Enthaltungen[6]. Von 400 Abgeordneten waren 363 anwesend, die nötige Zweidrittelmehrheit war erreicht[6]. Die Gründe für genau dieses Datum stehen auf der Seite Warum der 3. Oktober?.
Die Volkskammer erklärte damit "den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes"[5]. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi sah es so:
"Das Parlament hat nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober beschlossen."
Bundeskanzler Kohl sagte noch am selben Tag im Bundestag in Bonn: "Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen"[7]. SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine begrüßte den Beschluss und verlangte zugleich, in ganz Deutschland eine "Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse" herzustellen[6].
Vom Beitrittsartikel zum Europa-Artikel
Der Landtag des Saarlandes beschließt den Beitritt nach Artikel 23.[9]
Erste freie Volkskammerwahl.[10] Zur Volkskammerwahl
Der Runde Tisch stellt seinen Verfassungsentwurf vor.[11] Zum Runden Tisch
Um 2.47 Uhr beschließt die Volkskammer den Beitritt zum 3. Oktober.[6]
Schäuble und Krause unterzeichnen den Einigungsvertrag.[5] Zum Einigungsvertrag
Die Gemeinsame Verfassungskommission verabschiedet ihren Bericht.[12]
Was sich am Grundgesetz änderte
Für die Bundesrepublik unterschrieb Innenminister Wolfgang Schäuble, für die DDR Staatssekretär Günther Krause am 31. August 1990 den Einigungsvertrag. Beide Parlamente billigten ihn am 20. September mit Zweidrittelmehrheit[5]. Ausgehandelt war das Vertragswerk in vier Verhandlungsrunden, die Bundesregierung beziffert seinen Umfang auf über 1.000 Seiten, das Haus der Geschichte auf rund 900[5][3]. Nach Artikel 1 wurden mit dem Wirksamwerden des Beitritts am 3. Oktober 1990 fünf neue Länder Teil der Bundesrepublik: Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen[13]. Wie diese neuen Bundesländer entstanden, beschreibt die Seite zur Gründung der neuen Länder. Artikel 2 machte Berlin zur Hauptstadt und den 3. Oktober zum gesetzlichen Feiertag[1]. Artikel 4 des Vertrags änderte das Grundgesetz an mehreren Stellen[2]:
- Die Präambel wurde neu gefasst. Sie nennt die Länder, deren Deutsche die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben, und hält fest, dass das Grundgesetz nun für das gesamte Deutsche Volk gilt[2].
- Artikel 23 entfiel ersatzlos und mit ihm der Auftrag zur Wiedervereinigung[2][9].
- Artikel 51 regelt seither neu, wie viele Stimmen jedes Land im Bundesrat hat; jedes Land hat mindestens drei[2].
- Artikel 135a erstreckt die Regeln über alte Verbindlichkeiten auch auf Verbindlichkeiten der DDR[2].
- Der neue Artikel 143 erlaubte im Beitrittsgebiet Abweichungen vom Grundgesetz, längstens bis zum 31. Dezember 1992 und für einige Abschnitte bis zum 31. Dezember 1995[2].
- Artikel 146 wurde neu gefasst. Das Grundgesetz gilt nun nach Vollendung der Einheit für das gesamte deutsche Volk und verliert seine Gültigkeit erst, wenn eine vom Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt[2].
Wirksam wurden Beitritt und Vertrag am 3. Oktober 1990. Gefeiert wurde am 2. und 3. Oktober vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte dort: "Die Form der Einheit ist gefunden."[3] Mehr über diese Nacht steht auf der Seite zur Einheitsfeier 1990 in Berlin.
Die Verfassungsdebatte nach 1990
Die Frage nach einer neuen Verfassung blieb trotzdem offen. Artikel 5 des Einigungsvertrags empfahl den Parlamenten, sich innerhalb von zwei Jahren mit Änderungen des Grundgesetzes zu befassen, die die Einheit aufgeworfen hatte[14]. Genannt sind das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, eine mögliche Neugliederung von Berlin und Brandenburg, neue Staatsziele und die Frage, ob Artikel 146 angewendet und dabei eine Volksabstimmung abgehalten werden soll[14].
Dafür bildeten Bundestag und Bundesrat eine Gemeinsame Verfassungskommission mit 64 Mitgliedern, die am 16. Januar 1992 ihre Arbeit aufnahm[12]. Am 28. Oktober 1993 verabschiedete sie ihren Bericht einstimmig und empfahl, das Grundgesetz behutsam und punktuell zu überarbeiten[12]. Die SPD hatte ursprünglich eine grundlegende Revision und einen Volksentscheid nach Artikel 146 angestrebt, rückte davon ab und einigte sich mit der Union auf Kompromisse[12]. Eine Volksabstimmung über das Grundgesetz gab es nicht. Gut zwei Jahre nach dem Beitritt erhielt die frei gewordene Nummer 23 einen neuen Inhalt: den "Europa-Artikel", der die Mitwirkung Deutschlands in der Europäischen Union regelt[9]. Einen Überblick über den Weg zur Einheit gibt die Seite Deutsche Wiedervereinigung.
Häufige Fragen
Was stand im alten Artikel 23 des Grundgesetzes?
Er zählte die Länder auf, in denen das Grundgesetz zunächst galt, und bestimmte für andere Teile Deutschlands, dass es dort nach deren Beitritt in Kraft zu setzen sei. Auf diesem Weg trat zuerst das Saarland bei, 1990 die DDR.
Gilt Artikel 146 heute noch?
Ja, in der Fassung des Einigungsvertrags. Danach gilt das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk, bis eine Verfassung in Kraft tritt, die das Volk in freier Entscheidung beschlossen hat.
Warum gab es keine Volksabstimmung über das Grundgesetz?
Der Beitritt nach Artikel 23 verlangte keine. Die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat empfahl 1993 nur behutsame Änderungen, und die SPD gab ihre Forderung nach einem Volksentscheid auf.
Wer entschied über den Beitritt?
Die Volkskammer der DDR. Nach dem alten Artikel 23 lag die Entscheidung beim beitretenden Gebiet, die Bundesrepublik regelte die Folgen im Einigungsvertrag.
Quellen
- Einigungsvertrag: Wirkung des Beitritts, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Stiftung Haus der Geschichte (LeMO, Annabelle Petschow)abgerufen am 12.11.2026
- Chronik der Ereignisse 1989/1990, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Volkskammer sagt Ja zur Einheit, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 23. August 1990, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- 23. August 1990: Volkskammer beschließt DDR-Beitritt zur Bundesrepublik, Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
- 1990: Grundgesetz oder neue Verfassung?, Bundeszentrale für politische Bildung (Ursula Münch)abgerufen am 12.11.2026
- Vom Wiedervereinigungsauftrag zum Europa-Artikel, Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
- Freie Volkskammerwahl, Stiftung Haus der Geschichte (LeMO, Annabelle Petschow)abgerufen am 12.11.2026
- Der "Runde Tisch" tagt zum letzten Mal, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 28. Oktober 1993, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 1 Länder, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Art. 5 Künftige Verfassungsänderungen, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
