Geschichte · Weg zur Einheit

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl am 2. Dezember 1990

Von Alexander MüllerVeröffentlicht 13.11.2026

Schlichte Wahlurne aus Holz auf einem Tisch in einer leeren Turnhalle im blassen Winterlicht — Bild: KI-generiert

Am 2. Dezember 1990, zwei Monate nach der Wiedervereinigung, wählten die Menschen in Ost und West zum ersten Mal seit November 1932 wieder gemeinsam ein freies Parlament⁠^[10]. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP unter Helmut Kohl gewann mit zusammen 54,8 Prozent der Zweitstimmen, die SPD mit Oskar Lafontaine kam auf 33,5 Prozent⁠^[9]. Die Fünf-Prozent-Hürde galt getrennt im Westen und im Osten. Deshalb zogen PDS und Bündnis 90/Grüne über das Wahlgebiet Ost in den Bundestag ein, die westdeutschen Grünen scheiterten⁠^[9].

Ein Vertrag für die erste gemeinsame Wahl

Die Regeln legte ein eigener Staatsvertrag fest. Am 3. August 1990 unterzeichneten Wolfgang Schäuble, damals Bundesinnenminister, und Günther Krause für die DDR den "Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl"⁠^[2]⁠^[3]. Er dehnte das Bundeswahlrecht auf die DDR aus, behandelte Berlin als ein Land und erhöhte die Zahl der Abgeordneten von 518 auf 656⁠^[3]. Die Fünf-Prozent-Hürde sollte für das ganze Wahlgebiet gelten. Kleine Parteien durften sich mit Listenverbindungen behelfen, wenn sie in keinem Land gegeneinander antraten, das sogenannte Huckepackverfahren⁠^[3].

Am selben Tag schlug Lothar de Maizière, Regierungschef der DDR, überraschend vor, die Wahl vom 2. Dezember auf den 14. Oktober vorzuziehen und zugleich den Beitritt zu vollziehen⁠^[3]. Die Volkskammer stimmte am 8. August dafür, im Bundestag verweigerte die Opposition aber die dafür nötige Grundgesetzänderung⁠^[2]. Den Wahlvertrag selbst ließ die Volkskammer in der Nacht zum 9. August zunächst scheitern, die Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande⁠^[2]. Am 22. August nahm sie ihn im zweiten Anlauf an, am 23. August stimmte der Bundestag zu, am 24. August mit großer Mehrheit der Bundesrat. Weil die Grundgesetzänderung fehlte, blieb es beim 2. Dezember als Wahltag⁠^[2].

Karlsruhe ändert die Regeln

Gegen den Wahlvertrag zogen die Republikaner, die Grünen und die Linke Liste/PDS vor das Bundesverfassungsgericht, dazu kamen Verfassungsbeschwerden von zwei Bürgern⁠^[4]⁠^[5]. Am 29. September 1990 gab das Gericht ihnen in den Kernpunkten recht⁠^[4]. Eine einheitliche Fünf-Prozent-Hürde für ganz Deutschland verletze unter den besonderen Umständen dieser ersten gesamtdeutschen Wahl die Gleichheit der Wahl, weil sie Parteien und politische Vereinigungen aus der DDR benachteilige⁠^[4]⁠^[5]. Die Regel über die Listenverbindungen erklärte das Gericht für nichtig⁠^[5]. Der Gesetzgeber musste äußerst kurzfristig neue Regeln schaffen, damit den Parteien bis zur Wahl noch genug Zeit blieb⁠^[5]. Die Republikaner hatten in ihrem Antrag auch darauf hingewiesen, dass ihre Partei in der DDR vom 5. Februar bis zum 12. August 1990 verboten gewesen war⁠^[5].

"Die erste gesamtdeutsche Wahl des Deutschen Bundestages findet unter besonderen Umständen statt, die eine unveränderte Aufrechterhaltung der herkömmlichen, wahlgebietsbezogenen Sperrklausel von 5 v.H. nicht erlauben."

Bundesverfassungsgericht, Leitsatz des Urteils zur gesamtdeutschen Wahl, 29.09.1990⁠^[5]

Zu diesen besonderen Umständen zählte das Gericht, dass sich Parteien und Vereinigungen außerhalb der Nationalen Front in der DDR erst seit dem Umbruch organisieren konnten⁠^[5]. Ihre Organisation, ihr Personal und ihre Finanzen seien deshalb weniger weit entwickelt, und für Programm und Bündnisse bleibe ihnen nur kurze Zeit⁠^[5]. Kleine Parteien aus dem Westen hatten ähnlich argumentiert: Weil sie bisher nur dort geworben hätten, müssten sie bezogen auf das alte Bundesgebiet faktisch mehr als sechs Prozent erreichen⁠^[5].

Am 5. Oktober 1990 verabschiedete der erste gesamtdeutsche Bundestag, der dafür erstmals im Bonner Wasserwerk zusammenkam, das geänderte Bundeswahlgesetz⁠^[6]. Die Hürde galt nun getrennt: Eine Partei brauchte mindestens fünf Prozent der Zweitstimmen entweder im alten Bundesgebiet mit West-Berlin oder in den neuen Ländern mit Ost-Berlin⁠^[10]⁠^[14]. Parteien und politische Gruppen aus der früheren DDR durften Listenvereinigungen bilden⁠^[6]. Am 17. und am 25. Oktober 1990 erleichterte das Bundesverfassungsgericht kleineren Parteien noch einmal, über solche Verbindungen an der Wahl teilzunehmen⁠^[6]. Neu war auch, dass die West-Berliner ihre Abgeordneten direkt wählten; bis dahin hatte das Abgeordnetenhaus die 22 Berliner Bundestagsabgeordneten bestimmt⁠^[10].

Vom Wahlvertrag bis zur Kanzlerwahl

03.08.1990
Schäuble und Krause unterzeichnen den Wahlvertrag.⁠^[3] Zu Wolfgang Schäuble
22.08.1990
Die Volkskammer stimmt dem Wahlvertrag im zweiten Anlauf zu.⁠^[2]
29.09.1990
Das Bundesverfassungsgericht verwirft die einheitliche Sperrklausel.⁠^[4]
05.10.1990
Der Bundestag beschließt getrennte Fünf-Prozent-Hürden.⁠^[6]
14.10.1990
Landtagswahlen in den fünf neuen Ländern.⁠^[11] Zu den neuen Ländern
02.12.1990
Erste gesamtdeutsche Bundestagswahl.⁠^[8]
20.12.1990
Der zwölfte Bundestag tritt im Reichstagsgebäude zusammen.⁠^[10]
17.01.1991
Helmut Kohl wird zum Bundeskanzler gewählt.⁠^[1] Zu Helmut Kohl

Parteien und Listen

Aus den Bürgerbewegungen der Friedlichen Revolution waren neue Parteien entstanden, die gemeinsam über die Hürde kommen wollten⁠^[7]. Am 5. August 1990 schlossen sich Grüne und das Bündnis 90 zu einer Listenvereinigung zusammen; im Bündnis 90 hatten sich die Initiative Frieden und Menschenrechte, das Neue Forum und Demokratie Jetzt vereint⁠^[7]. Auf dem Stimmzettel standen am Ende zwei Listen: die westdeutschen Grünen und im Osten Bündnis 90/Grüne, die laut Bundestag zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit den Grünen im Westen vereinigt war⁠^[8]⁠^[10].

Eine hölzerne Wahlurne mit Einwurfschlitz, daneben ein leerer gefalteter Zettel auf einem Tisch in einem hellen Raum — Bild: KI-generiert

Am selben 5. August entstand in Ost-Berlin die Listenvereinigung Linke Liste/PDS⁠^[7]. Die PDS war aus der SED hervorgegangen und hatte bei der Volkskammerwahl am 18. März 1990 rund 16 Prozent der Stimmen erhalten⁠^[7]. Einen Tag zuvor hatte der Demokratische Aufbruch beschlossen, mit der CDU der DDR zu fusionieren⁠^[7]. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl, am 14. Oktober 1990, hatten die fünf neuen Länder bereits ihre ersten Landtage gewählt⁠^[11].

Wahlkampf um die Kosten der Einheit

Im Wahlkampf ging es fast nur um die deutsche Einheit und vor allem darum, wer sie bezahlt⁠^[10]. Kohl hatte als "Kanzler der Einheit" einen Amtsbonus und sagte den fünf neuen Ländern "blühende Landschaften" voraus⁠^[1]⁠^[10]. SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine machte die Finanzierung der Einheit zu seinem Thema⁠^[1]. Er warnte vor explodierenden Kosten, mehr Staatsschulden und Steuererhöhungen und sprach über die steigende Arbeitslosigkeit in der früheren DDR, den Zusammenbruch der Industrie und die Sicherheit der Renten⁠^[10]. Bundesarbeitsminister Norbert Blüm hielt den Wahlkampf für einen historischen:

"Der Wahlkampf 1990 ist nur mit dem Wahlkampf 1949 zu vergleichen. Wieder beginnt ein neuer Streckenabschnitt in der Geschichte unseres Vaterlandes!"

Norbert Blüm, Bundesarbeitsminister (CDU), im Wahlkampf 1990, zitiert nach dem Deutschen Bundestag⁠^[10]

Die Stimmung blieb nach Darstellung des Bundestages trotzdem matt. Viele Beobachter erklärten das mit einer gewissen Müdigkeit gegenüber dem Thema Einheit, mehr als ein Jahr nach dem Mauerfall⁠^[10]. Die wöchentlichen Umfragen sahen CDU und CSU stets vorn und der FDP ein starkes Ergebnis voraus⁠^[10].

Das Ergebnis vom 2. Dezember

Wahlberechtigt waren 60,4 Millionen Menschen: nach Angaben des Bundestages rund 46,5 Millionen im Westen, gut elf Millionen in Ostdeutschland und etwa 2,5 Millionen in Berlin⁠^[8]⁠^[10]. 77,8 Prozent gaben ihre Stimme ab⁠^[8]. Für eine Bundestagswahl war das eine relativ geringe Beteiligung⁠^[10]. Das amtliche Ergebnis:

Ein langer Schulflur mit drei schlichten Wahlkabinen aus Holz im kühlen Licht eines Wintermorgens — Bild: KI-generiert

Bundestagswahl vom 2. Dezember 1990, Zweitstimmen und Sitze im gesamten Wahlgebiet⁠^[8]
Partei oder Liste	Zweitstimmen in Prozent	Sitze
CDU	36,7	268
SPD	33,5	239
FDP	11,0	79
CSU	7,1	51
Die Grünen	3,8	0
PDS	2,4	17
Bündnis 90/Grüne	1,2	8
Übrige Parteien zusammen, darunter Republikaner 2,1	4,2	0

Die getrennte Sperrklausel entschied über drei Parteien. Im Wahlgebiet West scheiterten die Grünen mit 4,8 Prozent⁠^[9]. Im Wahlgebiet Ost erreichten Bündnis 90/Grüne 6 Prozent und die PDS 11,1 Prozent der Zweitstimmen⁠^[9]. Damit saßen die PDS mit 17 und Bündnis 90/Grüne mit 8 Abgeordneten im Bundestag, beide aber nur als Gruppe, weil es für eine Fraktion nicht reichte⁠^[8]⁠^[10]. Insgesamt hatte der neue Bundestag 662 Mitglieder⁠^[8]. Die SPD fiel von 37 auf 33,5 Prozent, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1957⁠^[10].

CDU und CSU lagen in den alten wie in den neuen Ländern vorn⁠^[12]. Die SPD kam in Ostdeutschland auf 24,3 Prozent, etwas mehr als bei der Volkskammerwahl im März⁠^[12]. Die Wahlanalytiker waren sich nach Darstellung des Bundestages schnell einig, dass die SPD mit den Kosten der Einheit auf das richtige Thema gesetzt hatte, nur zur falschen Zeit⁠^[10]. Die westdeutschen Grünen hatten vor allem mit dem Atomausstieg geworben und damit kaum Wählerinnen und Wähler gewonnen⁠^[10].

Am selben Tag wählten die Berlinerinnen und Berliner zum ersten Mal seit 1946 wieder gemeinsam ein Abgeordnetenhaus⁠^[13]. Auch dort galt die Sperrklausel getrennt für den West- und den Ostteil der Stadt. Die CDU wurde mit 40,4 Prozent stärkste Partei vor der SPD mit 30,4 Prozent, rechnerisch war eine große Koalition nötig⁠^[13].

Kohls Koalition bestätigt

Am 20. Dezember 1990 trat der zwölfte Deutsche Bundestag zum ersten Mal zusammen, im Berliner Reichstagsgebäude⁠^[10]. Willy Brandt eröffnete die Sitzung als Alterspräsident, Rita Süssmuth wurde als Bundestagspräsidentin bestätigt⁠^[10]. Am 17. Januar 1991 wählte der Bundestag Helmut Kohl mit 378 Stimmen zum ersten Bundeskanzler des vereinten Deutschlands⁠^[1]⁠^[10]. Seinem neuen Kabinett gehörten mit Günther Krause, Angela Merkel (beide CDU) und Rainer Ortleb (FDP) drei Ostdeutsche an⁠^[12]. In seiner Regierungserklärung nannte Kohl die "geistige, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands" und eine rasche Angleichung der Lebensverhältnisse als Ziele⁠^[10].

Häufige Fragen

Warum gab es 1990 zwei Wahlgebiete?

Das Bundesverfassungsgericht hielt eine einheitliche Fünf-Prozent-Hürde bei dieser ersten gemeinsamen Wahl für unfair gegenüber Parteien aus der DDR. Der Bundestag führte deshalb getrennte Hürden für West und Ost ein.⁠^[4]⁠^[6]

Wer gewann die Bundestagswahl 1990?

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP mit zusammen 54,8 Prozent der Zweitstimmen. Helmut Kohl blieb Bundeskanzler und wurde am 17. Januar 1991 im Amt bestätigt.⁠^[9]⁠^[1]

Wie kamen PDS und Bündnis 90/Grüne in den Bundestag?

Über das Wahlgebiet Ost, wo die PDS 11,1 und Bündnis 90/Grüne 6 Prozent erreichten. Im ganzen Bundesgebiet lagen beide deutlich unter fünf Prozent.⁠^[9]

Wie hoch war die Wahlbeteiligung?

77,8 Prozent. Der Bundestag nennt sie im Vergleich zu den vorangegangenen Bundestagswahlen relativ gering.⁠^[8]⁠^[10]