Glossar · Nach der Einheit
Was ist die SED-Opferrente?
Die SED-Opferrente, im Gesetz besondere Zuwendung für Haftopfer, ist eine monatliche Zahlung an Menschen, die in der sowjetischen Besatzungszone oder der DDR insgesamt mindestens 90 Tage rechtsstaatswidrig in Haft waren und rehabilitiert sind. Rechtsgrundlage ist Paragraf 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt sie 417 Euro im Monat.
Die SEDSEDDie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand im April 1946 in der sowjetischen Besatzungszone durch die erzwungene Vereinigung von KPD und SPD. Von der Gründung der DDR 1949 bis zur Friedlichen Revolution 1989 beherrschte sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, ihr Machtzentrum war das Politbüro. Zum Glossar-Opferrente heißt im Gesetz "besondere Zuwendung für Haftopfer" und ist in Paragraf 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) geregelt[1]. Sie steht Menschen zu, die in der sowjetischen BesatzungszoneBesatzungszonenBesatzungszonen nennt man die vier Gebiete, in die die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion Deutschland nach der Niederlage 1945 aufteilten. Berlin bekam vier Sektoren. Gemeinsame Fragen sollte der Alliierte Kontrollrat einstimmig entscheiden. Zum Glossar oder in der DDR rechtsstaatswidrig inhaftiert waren, rehabilitiert sind und zusammengerechnet mindestens 90 Tage Freiheitsentzug erlitten haben[1]. Seit dem 1. Juli 2026 beträgt sie 417 Euro im Monat[2].
Rehabilitierung als Voraussetzung
Am Anfang steht ein Gericht. Auf Antrag erklärt es ein Strafurteil aus dem Gebiet der früheren DDR aus der Zeit vom 8. Mai 1945 bis zum 2. Oktober 1990 für rechtsstaatswidrig und hebt es auf, zum Beispiel wenn es der politischen Verfolgung diente[3]. Als typische Fälle nennt das Gesetz Verurteilungen wegen staatsfeindlicher Hetze oder ungesetzlichen GrenzübertrittsRepublikfluchtRepublikflucht nannte die SED das Verlassen der DDR ohne Erlaubnis. Seit dem Strafgesetzbuch von 1968 bestrafte Paragraf 213 den "ungesetzlichen Grenzübertritt"; in der Fassung von 1986 galten auch Vorbereitung und Versuch als strafbar. Bis zum Sommer 1961 verließen rund drei Millionen Menschen die DDR. Zum Glossar[3]. Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk zu DDR-Zeiten das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren durchgeführt wurde[4].
Mit der Rehabilitierung lässt sich die Opferrente beantragen, wenn die Haft insgesamt mindestens 90 Tage dauerte[1]. Bis zur Gesetzesänderung von 2019 waren 180 Tage nötig[4]. Ausgeschlossen ist, wer rechtskräftig wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mindestens drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, sofern das im Zentralregister steht[1]. Gezahlt wird monatlich im Voraus, beginnend mit dem Monat nach dem Antrag. Der Anspruch ist unpfändbar und geht beim Tod nicht auf die Erben über[1].
Höhe seit 2007
Eingeführt wurde die Opferrente 2007, zunächst mit höchstens 250 Euro im Monat[4]. Bis Mitte 2025 bekam sie nur, wer in seiner wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt war. Diese Bedingung strich der Bundestag mit einer Reform, die er am 30. Januar 2025 einstimmig beschloss[2] und die am 1. Juli 2025 in Kraft trat[5][7]. Auf der Seite der SED-Opferbeauftragten des Bundestages heißt es, die Opferrente werde damit zu einer Ehrenpension[5]. Seit 2026 steigt der Betrag im selben Verhältnis wie der aktuelle Rentenwert der gesetzlichen Rentenversicherung; das Bundesministerium der Justiz setzt ihn per Verordnung fest[1]. Laut Bundestag erhalten rund 37.000 Menschen die Opferrente[2].
| Gültig ab | Euro im Monat |
|---|---|
| 2007 | 250[4] |
| 2014 | 300[4] |
| 2019 | 330[4] |
| 01.07.2025 | 400[5] |
| 01.07.2026 | 417[2] |
Antrag beim Land
Ausgezahlt wird die Opferrente von den Ländern. Zuständig ist die Landesjustizverwaltung des Landes, in dem die Rehabilitierung entschieden wurde; die Landesregierungen können per Verordnung andere Stellen bestimmen[6]. Wer eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz besitzt, wendet sich an die dort bestimmten Stellen[6][4]. In Nordrhein-Westfalen sind das die fünf Bezirksregierungen, je nach Wohnort[4].
Ein Beispiel gibt der Jahresbericht der Bezirksregierung Arnsberg. Sie zahlte 2024 an 320 Menschen zusammen 1.299.208 Euro Opferrente, sechs neue Anträge gingen ein und wurden alle bewilligt[4]. Bei neuen Anträgen fragt die Behörde unter anderem beim Bundesarchiv nach, das die Stasi-Unterlagen verwahrt[4]. Steuern fallen auf die Opferrente nicht an, und auf Sozialleistungen wie Wohngeld wird sie nicht angerechnet[4]. Ob im Einzelfall ein Anspruch besteht, entscheidet die zuständige Behörde; eine Rechtsberatung geben wir nicht.
Verwandte Begriffe
Viele politische Gefangene kamen noch zu DDR-Zeiten über den Häftlingsfreikauf in die Bundesrepublik. Weil die Opferrente seit 2026 dem aktuellen Rentenwert folgt, hängt sie an derselben Größe wie die gesetzlichen Renten, deren Entwicklung unsere Seite Rente in Ost und West nachzeichnet[1]. Über politische Haft in der DDR informiert heute die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Auch genannt: Opferrente, besondere Zuwendung für Haftopfer
Verwandte Begriffe
- Häftlingsfreikauf
- Beim Häftlingsfreikauf zahlte die Bundesrepublik der DDR Geld und Waren, damit politische Gefangene freikamen und in den Westen ausreisen durften.
- Ausreiseantrag
- Mit einem Ausreiseantrag baten Menschen in der DDR darum, für immer in die Bundesrepublik übersiedeln zu dürfen.
Häufige Fragen
Ist die SED-Opferrente ein Teil der gesetzlichen Rente?
Nein. Sie ist eine eigene Leistung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die die Länder auszahlen. Mit der gesetzlichen Rente hat sie nur gemeinsam, dass sie seit 2026 im selben Verhältnis steigt wie der aktuelle Rentenwert.
Bekommen Angehörige die Opferrente nach dem Tod weiter?
Der Anspruch ist nicht vererbbar. Die zuständige Behörde muss Ehepartner, Kinder und Eltern nach dem Tod aber über mögliche Unterstützungsleistungen nach Paragraf 18 des Gesetzes informieren.
Wo wird die Opferrente beantragt?
Bei der Stelle, die das jeweilige Land bestimmt hat, in der Regel bei der Landesjustizverwaltung des Landes, in dem die Rehabilitierung entschieden wurde. Für Menschen mit einer Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz sind andere Stellen zuständig, in Nordrhein-Westfalen die Bezirksregierungen.
Quellen
- Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 17a Besondere Zuwendung für Haftopfer, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Opferrente und Ausgleichsleistung steigen erstmals automatisch (01.07.2026), Deutscher Bundestag, SED-Opferbeauftragteabgerufen am 12.11.2026
- Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 1 Aufhebung rechtsstaatswidriger Entscheidungen, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Soziale Ausgleichszahlungen für Opfer der SED-Diktatur, Jahresbericht 2024, Bezirksregierung Arnsbergabgerufen am 12.11.2026
- Informationsübersicht zu den Gesetzesänderungen, Deutscher Bundestag, SED-Opferbeauftragteabgerufen am 12.11.2026
- Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, § 25 Zuständigkeiten, Bundesministerium der Justiz (gesetze-im-internet.de)abgerufen am 12.11.2026
- Bundestag beschließt höhere Zahlungen für SED-Opfer (31.01.2025), evangelisch.de (epd)abgerufen am 12.11.2026
