Glossar · Teilung und Kalter Krieg
Was war die KSZE-Schlussakte?
Die Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) unterzeichneten am 1. August 1975 in Helsinki 35 Staaten, darunter die Bundesrepublik und die DDR. Sie bekannten sich unter anderem zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur Achtung der Menschenrechte. In der DDR beriefen sich danach Ausreisewillige und Oppositionelle auf diese Zusagen, die das SED-Regime nicht einhielt.
Die KSZE-Schlussakte ist das Abschlussdokument der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Unterzeichnet haben sie am 1. August 1975 in Helsinki 35 Staaten: sieben Staaten des Warschauer Pakts, 13 neutrale Länder und 15 Mitglieder der NATO[1][5]. Bundesrepublik und DDR saßen gleichberechtigt am Tisch[1]. Für Menschen in der DDR wurde das Papier wichtig, weil sich die Regierung darin zu Menschenrechten und Grundfreiheiten bekannte[1].
Der Weg nach Helsinki
Den Anstoß gaben die Staaten des Warschauer Pakts, die im Juli 1966 in Bukarest eine europäische Konferenz vorschlugen[3]. Die Westmächte lehnten zunächst ab, weil sie fürchteten, solche Gespräche könnten die deutsche Teilung festschreiben. 1970 stimmte der NATO-Rat zu, verlangte aber zuerst Fortschritte bei Deutschland und Berlin[3]. Die Ostverträge von 1970, das Vier-Mächte-Abkommen über Berlin von 1971 und der Grundlagenvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR machten den Weg frei[3]. Am 3. Juli 1973 begann die Konferenz in Helsinki, nach zwei Jahren Verhandlungen in Genf folgte die Unterzeichnung[1].
Was in der Schlussakte steht
Im ersten Teil, dem sogenannten Korb I, stehen zehn Prinzipien für die Beziehungen der Staaten, darunter Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten[4]. Korb II regelt die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Technik und Umwelt. Korb III betrifft menschliche Kontakte über die Blockgrenze hinweg: Familienzusammenführung, Ehen zwischen Bürgern verschiedener Staaten, Reisen und den Austausch von Informationen[4].
Ein völkerrechtlicher Vertrag war die Schlussakte nicht. Die Staaten verpflichteten sich selbst, eine Kontrolle gab es nicht[3][4]. Die DDR wollte vor allem internationale Anerkennung, den Status quo in Europa und keine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten[1]. Im Bundestag sprach sich die Opposition aus CDU und CSU gegen die KSZE aus, weil die Beschlüsse aus ihrer Sicht über die Wirklichkeit hinwegtäuschten[1].
Beispiel: Berufung auf Helsinki
An die Menschenrechte hielt sich das SEDSEDDie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand im April 1946 in der sowjetischen Besatzungszone durch die erzwungene Vereinigung von KPD und SPD. Von der Gründung der DDR 1949 bis zur Friedlichen Revolution 1989 beherrschte sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, ihr Machtzentrum war das Politbüro. Zum Glossar-Regime auch nach der Unterschrift nicht[1]. Gerade das nutzten Oppositionelle und Ausreisewillige in der DDR: Die Missachtung der Schlussakte wurde für sie zum Argument und zur völkerrechtlichen Absicherung ihrer Forderungen[2]. Wer einen Ausreiseantrag stellte, konnte sich etwa auf die Zusage zur Familienzusammenführung in Korb III stützen[4]. Die garantierten Menschenrechte wurden zur Anregung für die entstehende Bürgerrechtsbewegung in der DDR und zum Problem für das Ministerium für Staatssicherheit[5].
Neben der Ausreisebewegung entstand im Zuge des KSZE-Prozesses eine Debatte über Menschenrechte in der Opposition, die Kontakte nach Polen, Ungarn und in die Tschechoslowakei suchte[2]. In der Tschechoslowakei berief sich die Charta 77 auf die Vereinbarungen, in Polen die Solidarność[3]. Folgetreffen in Belgrad von 1977 bis 1978, in Madrid von 1980 bis 1983 und in Wien von 1986 bis 1989 prüften, wie die Staaten die Schlussakte umsetzten[3].
Verwandte Begriffe
Die Ostverträge, die den Weg nach Helsinki frei machten, schloss die Regierung von Willy Brandt. Nach dem Konzept Wandel durch Annäherung, das Egon Bahr bereits 1963 entwickelt hatte, gab sie den Alleinvertretungsanspruch auf und erkannte die Existenz der DDR an[6]. 1995 wurde aus der Konferenz die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE[3].
Auch genannt: Schlussakte von Helsinki, Helsinki-Schlussakte, KSZE-Schlussakte von Helsinki
Verwandte Begriffe
- Ausreiseantrag
- Mit einem Ausreiseantrag baten Menschen in der DDR darum, für immer in die Bundesrepublik übersiedeln zu dürfen.
- Wandel durch Annäherung
- Wandel durch Annäherung ist die Formel, mit der Egon Bahr am 15. Juli 1963 in der Evangelischen Akademie Tutzing eine neue Politik gegenüber der DDR beschrieb.
Häufige Fragen
Ist die KSZE-Schlussakte ein Vertrag?
Nein. Sie ist eine Absichtserklärung, in der sich die Staaten selbst verpflichteten. Rechte und Pflichten nach Völkerrecht begründet sie nicht, ein Kontrollinstrument gab es nicht.
Wer hat die Schlussakte für die beiden deutschen Staaten unterschrieben?
Für die Bundesrepublik unterzeichnete Bundeskanzler Helmut Schmidt, für die DDR Erich Honecker. Am Rand der Konferenz trafen sich beide zu einem Gespräch.
Quellen
- KSZE, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, LeMOabgerufen am 12.11.2026
- Kontraste. Auf den Spuren einer Diktatur, Glossar (KSZE), Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Hintergrund aktuell: 45 Jahre Schlussakte von Helsinki, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 1. August 1975, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Beiträge und Archivgut zur KSZE-Schlussakte, Bundesarchivabgerufen am 12.11.2026
- Andreas Grau: Neue Ostpolitik, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, LeMOabgerufen am 12.11.2026
