Geschichte · Teilung und DDR
Der Grundlagenvertrag von 1972
Mit dem Grundlagenvertrag vom 21. Dezember 1972 regelten die Bundesrepublik und die DDR die Grundlagen ihrer Beziehungen in einem Vertrag[1]. Beide Staaten vereinbarten "normale gutnachbarliche Beziehungen" auf der Grundlage der Gleichberechtigung, bekräftigten die Unverletzlichkeit der Grenze zwischen ihnen und tauschten Ständige Vertretungen aus[3]. Völkerrechtlich anerkannt hat die Bundesrepublik die DDR damit nicht, und die Frage der Staatsangehörigkeit blieb offen[1].
Neue Ostpolitik ab 1969
In seiner ersten Regierungserklärung kündigte Willy Brandt am 28. Oktober 1969 eine neue Ost- und Deutschlandpolitik an[10]. Er bestritt die staatliche Existenz der DDR nicht mehr und bot ihr Verhandlungen an. Die Beziehungen könnten aber nur von besonderer Art sein, weil die beiden deutschen Staaten füreinander kein Ausland seien[10]. Den Alleinvertretungsanspruch, den alle Bundesregierungen bis dahin vertreten hatten, und die Hallsteindoktrin wollte die neue Regierung aufgeben[2].
Die DDR hoffte auf ihre völkerrechtliche Anerkennung und stimmte deshalb einem Treffen der Regierungschefs zu[2]. Am 19. März 1970 kam Brandt nach Erfurt zu Willi Stoph, dem Vorsitzenden des Ministerrats. Auf dem Weg vom Bahnhof zum Hotel jubelten viele Menschen dem Bundeskanzler zu und durchbrachen die Absperrungen der Polizei[2]. Viele riefen "Willy Brandt ans Fenster", und der Kanzler zeigte sich der Menge[10]. Später schrieb er über diesen Tag:
"Ich war bewegt und ahnte, dass es ein Volk mit mir war."
In den Gesprächen verlangte Stoph sofortige diplomatische Beziehungen. Brandt bestand auf besonderen innerdeutschen Beziehungen, weil die deutsche Nation fortbestehe, und ihm ging es vor allem um mehr Freizügigkeit für die Menschen[2][15]. Auch der Gegenbesuch Stophs in Kassel am 21. Mai 1970 brachte keine Ergebnisse, zumal beide Seiten erst abwarten wollten, was die Bundesrepublik mit Moskau aushandelte[2].
Bahr und Kohl am Verhandlungstisch
Den Rahmen dafür setzten die Großmächte: Am 3. Juni 1972 traten das Viermächte-Abkommen über Berlin und die Ostverträge der Bundesrepublik in Kraft[12]. Schon im Dezember 1971 hatten beide deutschen Staaten ein Transitabkommen unterzeichnet[9]. Am 26. Mai 1972 folgte der Verkehrsvertrag, der Bundesbürgern mehrmals im Jahr Reisen in die DDR zu Verwandten und Bekannten erlaubte und erstmals auch Touristenreisen[11]. Unterschrieben hatten ihn dieselben Unterhändler, die danach über den Grundlagenvertrag sprachen: Egon Bahr für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR, nicht zu verwechseln mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Kohl[1][11].
Die Staatssicherheit war über die Gespräche genau informiert und in sie eingebunden. Nach Angaben des Bundesarchivs übernahm Michael Kohl die Leitung der DDR-Delegation auf Vorschlag des Spionagechefs Markus Wolf; bis 1975 war er als inoffizieller MitarbeiterInoffizieller MitarbeiterInoffizielle Mitarbeiter (IM) waren Menschen, die heimlich für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR arbeiteten. Sie lieferten Informationen über Personen in ihrem Umfeld, über Stimmungen und Meinungen und sollten manchmal auch Einfluss auf Menschen nehmen. Zum Glossar der Hauptverwaltung A registriert, wie weit die Zusammenarbeit reichte, geht aus den Akten nicht eindeutig hervor[9]. Selbst über die Vier-Augen-Gespräche zwischen Bahr und Kohl sind in den StasiStasiStasi ist die Kurzform für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS), Geheimpolizei und Geheimdienst der DDR. Es überwachte die Bevölkerung, verfolgte Gegner der SED und wurde 1989 und 1990 aufgelöst. Mehr dazu-Unterlagen zahlreiche Berichte überliefert[9]. Sie halten auch wahltaktische Überlegungen fest: Stasi-Minister Erich Mielke wies im Juli 1972 intern auf die möglichen Folgen einer Wahlniederlage der sozialliberalen Koalition hin[9]. In grundsätzlichen Fragen fanden die Delegationen bis zum Schluss keine Einigung[9].
Am 8. November 1972, elf Tage vor der vorgezogenen Bundestagswahl, paraphierten die Staatssekretäre Egon Bahr und Michael Kohl den Vertrag in Bonn, und der Text erschien im Bulletin der Bundesregierung[16][3][10]. Die SPD gewann diese Wahl, am 14. Dezember 1972 wählte der Bundestag Brandt erneut zum Bundeskanzler[10]. Eine Woche später, am 21. Dezember 1972, unterzeichneten Bahr und Kohl den Vertrag in Ost-Berlin[1].
Was im Vertrag steht
Der Vertrag umfasst zehn Artikel. Schon die Präambel hält fest, dass beide Seiten "zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage", unterschiedlicher Auffassung sind[3]. Die nationale Frage, also die deutsche Frage nach der staatlichen Einheit, blieb damit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts offen[6]. Die wichtigsten Vereinbarungen:
- Bundesrepublik und DDR entwickeln "normale gutnachbarliche Beziehungen zueinander auf der Grundlage der Gleichberechtigung" und lassen sich von den Zielen der Charta der Vereinten Nationen leiten (Artikel 1 und 2)[3].
- Streitfragen lösen sie nur mit friedlichen Mitteln, die Grenze zwischen ihnen ist "jetzt und in der Zukunft" unverletzlich (Artikel 3)[3].
- Keiner der beiden Staaten kann den anderen international vertreten, und die Hoheitsgewalt jedes Staates endet an seiner Grenze (Artikel 4 und 6)[3].
- Praktische und humanitäre Fragen sollen geregelt werden, dazu Abkommen über Wirtschaft, Verkehr, Post, Gesundheit, Kultur, Sport und Umweltschutz (Artikel 7)[3].
- Beide tauschen Ständige Vertretungen aus, jeweils am Sitz der Regierung (Artikel 8)[3].
Ein Zusatzprotokoll, Briefwechsel und Erklärungen enthielten weitere Abreden: eine Kommission zur Markierung der Grenze, Erleichterungen für Familienzusammenführung, Besuchsreisen und Warenverkehr sowie die Absicht, die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zu beantragen[5]. Bahr selbst dämpfte die Erwartungen.
"Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben - und das ist der Fortschritt."
Vom Treffen in Erfurt bis zu den Ständigen Vertretungen
Brandt und Stoph treffen sich in Erfurt.[2] Zu Willy Brandt
Bahr und Kohl unterzeichnen den Verkehrsvertrag.[11]
Unterzeichnung des Grundlagenvertrags in Ost-Berlin.[1]
Der Bundestag billigt den Vertrag.[5]
Der Vertrag tritt in Kraft.[6]
Urteil des Bundesverfassungsgerichts.[6]
Aufnahme beider Staaten in die Vereinten Nationen.[7]
Die Ständigen Vertretungen nehmen ihre Arbeit auf.[8]
Ständige Vertretungen statt Botschaften
Botschafter hätten für eine völkerrechtliche Anerkennung gestanden, die der Vertrag gerade vermied. Beide Seiten vereinbarten deshalb Ständige Vertretungen[1]. Das Bundesarchiv nennt diese Lösung einen offensichtlichen Ausdruck der unterschiedlichen Auffassungen zur nationalen Frage[9]. Am 2. Mai 1974 nahmen die Vertretungen in Bonn und Ost-Berlin ihre Arbeit auf, am 20. Juni 1974 wurden Günter Gaus für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR akkreditiert[8]. Die Stasi überwachte die westdeutsche Vertretung mit eigenen Maßnahmeplänen und behielt die westdeutschen Journalisten im Blick[9]. Am 2. Oktober 1990, dem letzten Tag der DDR, wurden beide Vertretungen geschlossen[13].
Der Brief zur deutschen Einheit
Unmittelbar vor der Unterzeichnung erhielt die DDR-Regierung einen Brief der Bundesregierung[6]. Bahr übergab ihn, wie zwei Jahre zuvor Außenminister Walter Scheel beim Moskauer Vertrag[1][5]. Darin steht der Satz, auf den sich später das Bundesverfassungsgericht stützte:
"[...] daß dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt."
Offen blieb die Staatsangehörigkeit. Eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft gab es aus Sicht der Bundesrepublik nicht, die SEDSEDDie Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) entstand im April 1946 in der sowjetischen Besatzungszone durch die erzwungene Vereinigung von KPD und SPD. Von der Gründung der DDR 1949 bis zur Friedlichen Revolution 1989 beherrschte sie Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, ihr Machtzentrum war das Politbüro. Zum Glossar sah das anders[1]. Die Bundesregierung betrachtete diese Frage als nicht geregelt[5]. Die DDR unter SED-Chef Erich Honecker wiederum hatte die Bundesrepublik noch am 6. Januar 1972 "imperialistisches Ausland" genannt[5].
Klage aus Bayern und das Urteil von 1973
Die CDU/CSU-Opposition lehnte den Vertrag ab. Sie warf der Regierung vor, zu nachgiebig verhandelt zu haben, und hielt der Hoffnung auf gutnachbarliche Beziehungen die Mauer und den SchießbefehlSchießbefehlSchießbefehl heißt die Befehlslage, nach der Grenzsoldaten der DDR Flüchtende notfalls mit der Schusswaffe aufhalten sollten. Der Begriff fasst Befehle, Dienstvorschriften und das Grenzgesetz zusammen, die von 1961 an galten. Aufgehoben wurde der Schießbefehl am 03.04.1989. Zum Glossar entgegen[1]. Der Bundestag billigte den Vertrag am 11. Mai 1973[5]. Am 28. Mai 1973 rief die Bayerische Staatsregierung das Bundesverfassungsgericht an, weil sie das Gebot verletzt sah, die staatliche Einheit Deutschlands zu wahren[6]. In Kraft trat der Vertrag trotzdem am 21. Juni 1973, nachdem beide Regierungen am Vortag in Bonn die Noten ausgetauscht hatten[6].
Am 31. Juli 1973 entschied der Zweite Senat einstimmig. Das Gesetz zum Grundlagenvertrag sei mit dem Grundgesetz vereinbar, allerdings nur in der Auslegung, die das Gericht in seinen Gründen vorgab[6]. Darin hielt es am Wiedervereinigungsgebot fest und an seiner Rechtsprechung, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich fortbestehe[5]. Die Grenze zwischen beiden Staaten sei eine staatsrechtliche Grenze, ähnlich den Grenzen zwischen den Ländern der Bundesrepublik[6]. Wer aus der DDR in den Geltungsbereich des Grundgesetzes kam, war nach dem Urteil Deutscher wie jeder Bürger der Bundesrepublik[6].
"Der Vertrag bedarf daher, um verfassungskonform zu sein, der Auslegung, daß die Deutsche Demokratische Republik auch in dieser Beziehung nach dem Inkrafttreten des Vertrags für die Bundesrepublik Deutschland nicht Ausland geworden ist."
Ausführlich ging das Gericht auf Artikel 23 des Grundgesetzes ein, nach dem andere Teile Deutschlands beitreten konnten; die Bundesrepublik dürfe sich vertraglich in keine Abhängigkeit begeben, die einen solchen Beitritt vom Einverständnis des Vertragspartners abhängig mache[6]. Siebzehn Jahre später ging die DDR genau diesen Weg, ihr Beitritt nach Artikel 23 wurde am 3. Oktober 1990 wirksam[14].
Zwei Staaten in den Vereinten Nationen
Am 18. September 1973 nahmen die Vereinten Nationen beide deutschen Staaten auf[7]. Die Vier Mächte hatten schon am 9. November 1972 erklärt, dass sie die Anträge unterstützen und dass die Mitgliedschaft ihre eigenen Rechte und Verantwortlichkeiten nicht berühre[7]. Acht Tage nach der Aufnahme sprach Willy Brandt als erster deutscher Bundeskanzler vor der Vollversammlung in New York[10]. Für Brandt hatte der Vertrag das Eis im Verhältnis zur DDR aufgebrochen, seine Regierung hielt zugleich an der Einheit der Nation fest[10].
Häufige Fragen
Hat die Bundesrepublik die DDR mit dem Grundlagenvertrag anerkannt?
Völkerrechtlich nicht. Botschafter tauschten beide Staaten nicht aus, sie richteten Ständige Vertretungen ein. Das Bundesverfassungsgericht stellte 1973 klar, dass die DDR für die Bundesrepublik kein Ausland ist.[1][6]
Wer hat den Grundlagenvertrag ausgehandelt?
Egon Bahr für die Bundesrepublik und Michael Kohl für die DDR. Michael Kohl ist nicht mit dem späteren Bundeskanzler Helmut Kohl zu verwechseln.[1]
Wann trat der Grundlagenvertrag in Kraft?
Am 21. Juni 1973, einen Tag nach dem Austausch der Noten in Bonn. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klage Bayerns fiel erst danach, am 31. Juli 1973.[6]
Was stand im Brief zur deutschen Einheit?
Die Bundesregierung stellte darin fest, dass der Vertrag ihrem Ziel nicht widerspricht, auf einen Frieden in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Bahr schrieb ihn am Tag der Unterzeichnung an Michael Kohl.[4]
Quellen
- Grundlagenvertrag, Stiftung Haus der Geschichte, LeMO (Andreas Grau)abgerufen am 12.11.2026
- Deutsch-deutsche Gespräche, Stiftung Haus der Geschichte, LeMO (Andreas Grau)abgerufen am 12.11.2026
- Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, 21. Dezember 1972 (Abschrift), Stiftung Berliner Mauer und Zentrum für Zeithistorische Forschung (Chronik der Mauer)abgerufen am 12.11.2026
- Grundlagenvertrag (21. Dezember 1972) mit dem Brief zur deutschen Einheit, Deutsches Historisches Institut Washington, German History in Documents and Imagesabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 21. Dezember 1972, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- BVerfGE 36, 1, Grundlagenvertrag, Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973, Universität Bern, Das Fallrecht (DFR)abgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 18. September 1973, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 2. Mai 1974, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- "Normale gutnachbarliche Beziehungen": der Grundlagenvertrag in den Stasi-Unterlagen, Bundesarchiv, Stasi-Unterlagen-Archivabgerufen am 12.11.2026
- Willy Brandt Biografie, 1967 bis 1974, Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 26. Mai 1972, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 3. Juni 1972, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- DDR-Volkskammer löst sich auf (2. Oktober 1990), Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
- Einigungsvertrag, Artikel 1 Länder, Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.deabgerufen am 12.11.2026
- Deutschland-Chronik: 19. März 1970, Bundeszentrale für politische Bildungabgerufen am 12.11.2026
- Paraphierung des Grundlagenvertrages (8. November 1972), Deutsches Historisches Institut Washington, German History in Documents and Imagesabgerufen am 12.11.2026
