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Geschichte · Weg zur Einheit

Das Zehn-Punkte-Programm von Helmut Kohl

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Leeres hölzernes Rednerpult mit Mikrofon in einem großen, leeren Sitzungssaal bei Tageslicht
Bild: KI-generiert

Im Zehn-Punkte-Programm, das Bundeskanzler Helmut Kohl am 28. November 1989 im Bundestag vortrug, beschrieb er Schritte zur Überwindung der Teilung: Hilfe für die DDR, eine Vertragsgemeinschaft beider Staaten, nach freien Wahlen konföderative Strukturen und am Ende eine bundesstaatliche Ordnung⁠[3]⁠[4]. Im zehnten Punkt bezeichnete er die Wiedervereinigung als politisches Ziel der Bundesregierung⁠[3]. Einen Zeitplan gab es nicht, und den ganzen Prozess wollte Kohl in die europäische Einigung einbetten⁠[3]⁠[1].

Eine Rede in der Haushaltsdebatte

Am 28. November 1989 beriet der Bundestag in Bonn über den Haushalt für 1990, auf der Tagesordnung stand der Etat des Bundeskanzleramts⁠[3]. Kohl sprach nach Hans-Jochen Vogel (SPD) und Rednern von CDU/CSU, Grünen und FDP⁠[3]. Seine Rede trug den Titel "Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas"⁠[1]⁠[4]. Knapp drei Wochen waren vergangen, seit am 9. November die Mauer gefallen war⁠[5].

Angekündigt hatte Kohl das Programm vorher nicht. Laut Haus der Geschichte unterrichtete er vorab nur US-Präsident George H. W. Bush über den Inhalt⁠[1]. Die übrigen Partner informierte er nach Angaben der Bundesregierung bewusst nicht vorab, damit der Plan nicht zerredet wurde⁠[5]. Selbst Außenminister Hans-Dietrich Genscher war nicht eingeweiht, was die FDP als Koalitionspartner irritierte⁠[5]. Kanzleramtschef Rudolf Seiters nannte den Plan eine Sensation⁠[4].

In der DDR hatte sich die Stimmung in diesen Wochen verändert. Bei den Montagsdemonstrationen am 13. November 1989 waren neue Rufe zu hören, neben "Wir sind ein Volk" auch "Deutschland, einig Vaterland"⁠[1]. Die Mehrheit der Demonstrierenden forderte nun die deutsche Einheit⁠[1].

Die zehn Punkte

Der Weg zur Einheit lasse sich nicht "vom grünen Tisch oder mit einem Terminkalender in der Hand" planen, sagte Kohl, man könne aber die Etappen vorbereiten⁠[3]. Die zehn Punkte lauteten, nach dem Protokoll des Bundestages zusammengefasst⁠[3]:

Zehn leere weiße Karteikarten liegen nebeneinander in einer Reihe auf einem Holztisch
Bild: KI-generiert
  1. Die Bundesregierung hilft sofort humanitär und medizinisch und beteiligt sich an einem Devisenfonds für Reisen, wenn die DDR den Mindestumtausch abschafft und selbst einen Beitrag leistet⁠[3].
  2. Die Zusammenarbeit in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und besonders im Umweltschutz geht weiter, dazu der Ausbau der Telefonverbindungen und weitere Verhandlungen über die Bahnstrecke zwischen Hannover und Berlin⁠[3].
  3. Umfassende Hilfe gibt es, wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird: freie, gleiche und geheime Wahlen mit unabhängigen Parteien, Ende des Machtmonopols der SED, Freilassung aller politischen Gefangenen und Abbau der bürokratischen Planwirtschaft⁠[3].
  4. Die Bundesregierung greift den Gedanken einer Vertragsgemeinschaft auf, den Ministerpräsident Hans Modrow in seiner Regierungserklärung geäußert hatte, mit gemeinsamen Kommissionen für Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Wissenschaft, Gesundheit und Kultur; Berlin bleibt voll einbezogen⁠[3].
  5. Nach freien Wahlen sollen konföderative Strukturen entstehen, etwa ein gemeinsamer Regierungsausschuss, gemeinsame Fachausschüsse und ein gemeinsames parlamentarisches Gremium, mit dem Ziel einer Föderation, also einer bundesstaatlichen Ordnung⁠[3].
  6. Die innerdeutschen Beziehungen bleiben eingebettet in den gesamteuropäischen Prozess; Kohl berief sich auf die Gemeinsame Erklärung mit Michail Gorbatschow vom Juni 1989 und ihr Bild vom "gemeinsamen europäischen Haus"⁠[3].
  7. Die Europäische Gemeinschaft soll sich den Reformstaaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa öffnen, mit der DDR ist ein Handels- und Kooperationsabkommen geplant⁠[3].
  8. Der KSZE-Prozess soll vorangetrieben werden, mit neuen Formen der Zusammenarbeit wie einem gesamteuropäischen Umweltrat⁠[3].
  9. Abrüstung und Rüstungskontrolle müssen mit der politischen Entwicklung Schritt halten, etwa bei den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte⁠[3].
  10. Ziel ist ein Zustand des Friedens in Europa, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann; die Wiedervereinigung bleibt das politische Ziel der Bundesregierung⁠[3].

Zur Europäischen Gemeinschaft formulierte Kohl den Satz: "Die EG darf nicht an der Elbe enden"⁠[3]. Wie das vereinte Deutschland aussehen sollte, ließ er offen:

"Wie ein wiedervereinigtes Deutschland schließlich aussehen wird, das weiß heute niemand. Daß aber die Einheit kommen wird, wenn die Menschen in Deutschland sie wollen, dessen bin ich sicher."

Helmut Kohl, Rede im Deutschen Bundestag, 28.11.1989⁠[3]

Vom Vertrag zur Föderation

Kern des Programms war ein Stufenplan. Zuerst kamen humanitäre Sofortmaßnahmen, dann wirtschaftliche Hilfe und mehr Zusammenarbeit, danach eine Vertragsgemeinschaft und schließlich konföderative Strukturen, die nach Darstellung der Bundesregierung schon ein gemeinsames staatliches Dach voraussetzen⁠[4]. Am Ende stand die Föderation, ein Bundesstaat⁠[3].

Jede höhere Stufe band Kohl an Bedingungen. Konföderative Strukturen setzten "eine demokratisch legitimierte Regierung in der DDR zwingend voraus"⁠[3]. Kohl verwies dabei auf die deutsche Geschichte: Staatliche Organisation in Deutschland habe "fast immer auch Konföderation und Föderation" bedeutet⁠[3]. Die deutsche Einheit wollte er als europäisches Anliegen verstanden wissen und mit der europäischen Integration verbinden, um Bedenken im Ausland zu zerstreuen⁠[3]⁠[1].

Reaktionen im Bundestag

Im Plenum erhielt Kohl immer wieder Beifall, bei vielen Punkten auch von der SPD⁠[3]. Als er geendet hatte, erhoben sich die Abgeordneten von CDU und CSU⁠[3]. Der SPD-Abgeordnete Karsten Voigt antwortete direkt, zwischen der Rede Vogels vom Morgen und den zehn Punkten seien keine konzeptionellen Unterschiede zu erkennen⁠[3]. "Deshalb stimmen wir in allen zehn Punkten zu", erklärte er nach Angaben der Bundesregierung⁠[5].

Eine Lesebrille und ein Glas Wasser liegen auf der Kante eines hölzernen Rednerpults
Bild: KI-generiert

Auch Willy Brandt stellte sich hinter das Programm: "Dieser Plan ist auch unser Plan"⁠[5]. Der SPD-Politiker Oskar Lafontaine sprach dagegen von einem "diplomatischen Fehlschlag"⁠[5]. Die Grünen lehnten das Programm ab und verlangten eine "Politik der Zweistaatlichkeit"⁠[5]. In der FDP sorgte vor allem für Unmut, dass auch der eigene Außenminister nicht informiert worden war; gegen den Inhalt hatte sie nichts einzuwenden⁠[5].

Reaktionen in der DDR

Staatsratsvorsitzender Egon Krenz hielt eine Konföderation nur für denkbar, wenn man von zwei souveränen deutschen Staaten ausgehe; die Einheit stehe nicht auf der Tagesordnung⁠[5]. Über alles könne man reden, außer über "leere Worthülsen"⁠[5]. Viele Oppositionsgruppen der DDR lehnten eine Wiedervereinigung ebenfalls ab, während auf den Straßen immer mehr Menschen die Einheit forderten⁠[1].

Am 19. Dezember 1989 sprach Kohl in Dresden, am 1. Februar 1990 legte Ministerpräsident Modrow einen eigenen Plan für die Einheit vor⁠[2]. Wenige Tage später, am 6. Februar 1990, folgte Kohls Angebot einer Währungsunion⁠[2]⁠[7].

Reaktionen im Ausland

Das Haus der Geschichte schreibt, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich hätten das Programm abgelehnt. Sie fürchteten ein starkes Deutschland in der Mitte Europas und vermissten einen förmlichen Verzicht auf die ehemaligen deutschen Ostgebiete⁠[1]. Der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse warf Kohl vor, auf die Einheit zu drängen und sich in die Angelegenheiten der DDR einzumischen⁠[5].

Frankreichs Außenminister Roland Dumas nannte den Plan in der Nationalversammlung einen Entwurf und eine Diskussionsgrundlage. Er vermisste verbindliche Aussagen zu den europäischen Grenzen und zu den Rechten der vier Mächte⁠[5]. Aus dem Élysée-Palast signalisierte Jacques Attali dem Kanzlerberater Horst Teltschik, man könne "damit leben"⁠[5]. Die britische Premierministerin Margaret Thatcher erklärte, die Wiedervereinigung stehe nicht auf der Tagesordnung⁠[5].

US-Präsident George H. W. Bush war offen für die Einheit und meinte, die Deutschen sollten selbst entscheiden. Die USA verlangten aber einen friedlichen, schrittweisen Weg und die Mitgliedschaft in NATO und EG⁠[5]. Außenminister James Baker sagte: "Wir sollten bestimmte Ansichten von einer Wiedervereinigung weder gutheißen noch ausschließen."⁠[5] Beim EG-Gipfel am 8. Dezember 1989 in Straßburg war die Stimmung nach dem Eindruck von Seiters eisig⁠[5].

Am 5. Dezember 1989 verteidigte Genscher das Programm in Moskau vor Michail Gorbatschow⁠[6]. Die sowjetische Führung lehnte eine "künstlich forcierte Wiedervereinigung" ab, und Genscher nannte die Begegnung seine unerfreulichste mit Gorbatschow⁠[6]. Beim Abschied deutete Gorbatschow an, bei einer guten Entwicklung in Europa könne es auch in der deutschen Frage "neue Entwicklungen" geben⁠[6].

Vom Mauerfall bis zum Angebot der Währungsunion

  1. Die Mauer ist offen.⁠[2] Zum Mauerfall

  2. Kohl trägt im Bundestag sein Zehn-Punkte-Programm vor.⁠[3]

  3. Reaktionen aus Ost und West reichen von Zustimmung bis Ablehnung.⁠[5]

  4. Genscher verteidigt den Plan in Moskau bei Gorbatschow.⁠[6] Zu Hans-Dietrich Genscher

  5. Kohl spricht in Dresden.⁠[2]

  6. Kohl bietet der DDR eine Währungsunion an.⁠[7] Zur Währungsunion

Was aus dem Programm wurde

Zu konföderativen Strukturen kam es nicht. Die Bundesregierung verstand die Währungsunion, die Kohl im Februar 1990 anbot, noch als ersten Schritt dorthin⁠[7]. Nach der Volkskammerwahl am 18. März 1990 führte der Weg über den Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes, der am 3. Oktober 1990 wirksam wurde⁠[2]. Nach Einschätzung der Bundesregierung hatte sie mit dem Programm im Herbst 1989 die Initiative ergriffen⁠[4]. Kohls Rolle auf dem Weg zur Einheit insgesamt beschreibt die Seite über Helmut Kohl, den ganzen Weg die Seite zur deutschen Wiedervereinigung. Weitere belegte Sätze aus diesen Monaten sammelt die Seite Zitate zur deutschen Einheit.

Häufige Fragen

Warum hat Kohl seine Verbündeten nicht vorher informiert?

Nach Angaben der Bundesregierung wollte er verhindern, dass der Plan vor der Rede zerredet wird. Das Haus der Geschichte schreibt, vorab habe er nur US-Präsident George H. W. Bush unterrichtet. Selbst Außenminister Genscher kannte den Text nicht.

Was bedeutet "konföderative Strukturen"?

Gemeint waren gemeinsame Einrichtungen beider deutscher Staaten, etwa ein Regierungsausschuss, Fachausschüsse und ein parlamentarisches Gremium. Sie sollten erst nach freien Wahlen in der DDR entstehen und zu einer Föderation führen, also zu einem Bundesstaat.

Enthielt das Programm einen Termin für die Einheit?

Nein. Kohl sagte, der Weg lasse sich nicht mit einem Terminkalender in der Hand planen. Er nannte Stufen und Bedingungen, aber kein Datum.

Wie reagierte die Sowjetunion?

Ablehnend. Außenminister Schewardnadse warf Kohl Einmischung vor, und Genscher nannte sein Treffen mit Gorbatschow am 5. Dezember 1989 die unerfreulichste Begegnung mit ihm. Zum Abschied deutete Gorbatschow aber an, dass sich in der deutschen Frage etwas bewegen könne.

Quellen

  1. Zehn-Punkte-Programm, Stiftung Haus der Geschichte (LeMO, Annabelle Petschow)abgerufen am 12.11.2026
  2. Chronik der Ereignisse 1989/1990, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  3. Plenarprotokoll 11/177 vom 28.11.1989, Rede von Bundeskanzler Helmut Kohl (S. 13502 bis 13514), Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
  4. Kohls Zehn-Punkte-Plan, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  5. Reaktion auf Kohls Zehn-Punkte-Plan, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  6. Genscher verteidigt in Moskau Kohls Zehn-Punkte-Plan, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  7. Kohl bietet Währungsunion an, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026

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