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Glossar · Nach der Einheit

Was ist das Amt der Ostbeauftragten der Bundesregierung?

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Kurzdefinition

Die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, kurz Ostbeauftragte, vertritt die Belange der ostdeutschen Länder in der Bundesregierung. Seit Mai 2025 hat Elisabeth Kaiser (SPD) das Amt inne, als Staatsministerin im Bundesministerium der Finanzen. Jedes Jahr erscheint ihr Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, 2026 unter dem Titel "In Bewegung bleiben".

Ein modernes Bürogebäude mit Glasfassade bei Sonnenaufgang, in den Fenstern spiegelt sich der Himmel
Bild: KI-generiert

Ostbeauftragte ist die Kurzform für die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland. Nach eigener Darstellung soll das Amt den Interessen Ostdeutschlands bei allen Entscheidungen der Bundesregierung am Kabinettstisch eine Stimme geben⁠[1]. Seit Mai 2025 führt es Elisabeth Kaiser (SPD) als Staatsministerin, das Amt ist beim Bundesministerium der Finanzen angesiedelt⁠[2]⁠[3].

Rechte im Kabinett und Ziele

Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien muss die Beauftragte bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, früh beteiligt werden, ebenso bei Gesetzentwürfen der Bundesregierung⁠[3]. Als Staatsministerin nimmt sie an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil; diese Aufwertung der Funktion stammt aus der vorigen Wahlperiode⁠[3]. Für ihren Arbeitsstab stehen im Bundeshaushalt 2026 insgesamt 43 Planstellen und Stellen, von denen am 01.03.2026 34 besetzt waren⁠[3].

Als Ziel nennt das Amt gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland. Begründet wird es mit Unterschieden zwischen Ost und West, die geblieben sind, etwa bei Einkommen und Vermögen und beim Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen⁠[1]. Zu den Vorhaben gehört das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation in Halle (Saale)⁠[1]⁠[3]. Messbar sind diese Unterschiede in der amtlichen Statistik, die unsere Übersicht Ost und West in Zahlen mit Bezugsjahr und Quelle auswertet.

Die Amtsinhaberin

Elisabeth Kaiser wurde am 04.03.1987 in Gera geboren und ist seit 2017 Abgeordnete der SPD im Bundestag⁠[2]. Von April 2023 bis Mai 2025 war sie Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen⁠[2]. Ihr Vorgänger Carsten Schneider (SPD) war von Dezember 2021 bis zum 06.05.2025 Staatsminister und Beauftragter für Ostdeutschland⁠[4].

Der jährliche Bericht

Der Bundestag hat die Bundesregierung beauftragt, regelmäßig darzustellen, wie sie die sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebensbedingungen im vereinten Deutschland angleichen will⁠[5]. Früher hieß das Ergebnis Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit; unter diesem Titel führt die Website der Ostbeauftragten Berichte bis 2023⁠[5]. Seit 2024 erscheint jedes Jahr der Bericht der Ostbeauftragten⁠[6], mit dem die Bundesregierung den Auftrag des Bundestages erfüllt⁠[7]. Das Kabinett nimmt ihn zur Kenntnis, danach geht er an den Bundestag; den Bericht 2025 stellte die Beauftragte am 17.10.2025 im Plenum vor⁠[3]. Er trug den Titel "35 Jahre: Aufgewachsen in Einheit?" und ließ junge Gastautorinnen und Gastautoren aus Ost und West zu Wort kommen⁠[6].

Ein Stapel gebundener Berichte mit grauen Umschlägen ohne Aufdruck auf einem hellen Besprechungstisch
Bild: KI-generiert

Den Bericht 2026 legte Kaiser am 30.09.2026 vor, kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit⁠[7]⁠[8]. Er heißt "In Bewegung bleiben: Was Menschen voranbringt. Was Chancen schafft." und widmet sich der sozialen Mobilität⁠[6]⁠[7]. Dazu gehört der Deutschland-Monitor, eine regelmäßige Untersuchung, wie Menschen in Deutschland auf gesellschaftliche und politische Fragen blicken⁠[8]. Außerdem zählt der Bericht, wer in der Bundesverwaltung führt: Der Anteil Ostdeutscher unter den Führungskräften der obersten Bundesbehörden stieg seit 2022 von 13,9 auf 16,3 Prozent⁠[7]. Ergebnisse des Monitors für Ost und West, etwa zur Zufriedenheit mit der Demokratie, sind auf der Zahlenseite zu den Einstellungen nachzulesen.

Verwandte Begriffe

Mit Ostdeutschland sind meist die fünf neuen Bundesländer gemeint, manchmal zusammen mit Berlin.

Auch genannt: Ostbeauftragten, Ostbeauftragter, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland

Verwandte Begriffe

Neue Bundesländer
Neue Bundesländer heißen Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Häufige Fragen

Wer ist die Ostbeauftragte der Bundesregierung?

Seit Mai 2025 ist es Elisabeth Kaiser (SPD), Staatsministerin und Bundestagsabgeordnete aus Gera. Stand dieser Angabe ist der 12.11.2026.

Wo findet man den Bericht der Ostbeauftragten?

Auf der Website der Ostbeauftragten stehen unter "Berichte" die Berichte seit 2022 zum Herunterladen, daneben die älteren Jahresberichte zum Stand der Deutschen Einheit von 2019 bis 2023.

Quellen

  1. Aufgaben der Ostbeauftragten, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschlandabgerufen am 12.11.2026
  2. Elisabeth Kaiser, MdB, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Bundesministerium der Finanzenabgerufen am 12.11.2026
  3. Drucksache 21/6746 vom 25.06.2026: Antwort der Bundesregierung, Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland, Deutscher Bundestagabgerufen am 12.11.2026
  4. Lebenslauf Carsten Schneider, Staatsminister und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  5. Berichte zum Stand der Deutschen Einheit, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschlandabgerufen am 12.11.2026
  6. Berichte der Ostbeauftragten, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschlandabgerufen am 12.11.2026
  7. Bericht der Ostbeauftragten 2026 (30.09.2026), Die Bundesregierungabgerufen am 12.11.2026
  8. Meldung vom 30.09.2026: Bericht der Ostbeauftragten 2026, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschlandabgerufen am 12.11.2026

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